Netanjahu im US-Kongress: Streit um Atomverhandlungen

Washington/Montreux - Israels Regierungschef Netanjahu ist auf undiplomatischer Mission in Washington. Er will den US-Kongress vor einer Einigung im Atomstreit mit dem Iran warnen. Die Obama-Regierung hat er mit seinem unerwünschten Besuch schwer verstimmt.

Kurz vor dem umstrittenen Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress haben die Amerikaner die Atomverhandlungen mit dem Iran verteidigt. "Starke Diplomatie unterstützt durch Druck" könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, am Montag bei einer Veranstaltung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. "Bloße Worte" könnten das nicht, ergänzte sie.

Netanjahu will am Dienstag (17 Uhr MEZ) auf Einladung der oppositionellen Republikaner seine tiefe Skepsis über die Verhandlungen bekunden. In seiner Rede gehe es um die "potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte", sagte er.

Die Obama-Regierung ist schwer verstimmt, dass Netanjahu seinen Besuch nicht mit dem Weißen Haus abstimmte. Der Präsident empfängt ihn nicht - mit der offiziellen Begründung, dass in zwei Wochen Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Auch kein anderes hohes Regierungsmitglied trifft Netanjahu.

Beide Seiten versuchten am Montag, die Wogen zu glätten. Netanjahu beschwor die israelisch-amerikanische Freundschaft und versicherte, seine Rede sei keinesfalls gegen Obama gerichtet. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte bei der Aipac-Veranstaltung: "Die Vereinigten Staaten werden es niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält. Punkt". Rice erklärte, der Bund beider Länder sei unzerbrechlich.

Doch in der Sache blieben beide Seiten hart. Die USA und der Iran setzten ihre Atomgespräche am Montag im schweizerischen Montreux fort. US-Außenminister John Kerry traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Ergebnisse der mehrstündigen Runde wurden zunächst nicht bekannt. Laut Kerrys Sprecherin Marie Harf gehen die Verhandlungen am Dienstag weiter. Die 5+1-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) haben noch bis Ende März Zeit für eine Einigung. Der Westen will verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Teheran betont, es wolle keine Atombombe bauen.

Rice wies derweil die israelische Forderung nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran als "völlig unerreichbares Ideal" zurück. "Niemand kann den Iran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die es bereits besitzt." Sollten die Gespräche scheitern, würden die Iraner ihr bereits gedrosseltes Atomprogramm wieder aufnehmen, und der Westen verliere die Möglichkeit für Inspektionen.

Die US-Regierung verstehe die israelische Besorgnis, sagte die Sicherheitsberaterin. Sie versprach, eine Einigung mit Iran werde keine Nachteile für Israel bringen. "Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als kein Abkommen", sagte Rice. "Und wenn das die Wahl ist, dann wird es kein Abkommen geben." Es gebe immer noch große Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern.

Sarif hatte mit Blick auf die Verhandlungen in der Schweiz von "gewissen Fortschritten" gesprochen. Deshalb sei das erneute Treffen innerhalb einer Woche angesetzt worden. Was die Fortschritte sind, sagte er nicht. Auch die US-Seite machte keine näheren Angaben.