Neue US-Sanktionen gegen Russland verschlechtern Verhältnis

Moskau/Washington - Vor knapp einem Monat haben die Präsidenten Trump und Putin einen Neustart versucht. Das Ergebnis: Das Verhältnis zwischen den USA und Russland wird immer gespannter, es gibt neue Sanktionen.

Die Krise zwischen Washington und Moskau verschärft sich durch neue US-Sanktionen gegen Russland. Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten am Donnerstag die wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal angedrohten Strafen und schlossen Gegenmaßnahmen nicht aus.

Obwohl die am Vortag verkündeten Sanktionen erst in zwei Wochen gelten, sackten die Aktienkurse großer russischer Staatsunternehmen an der Moskauer Börse ab. Auch der Rubelkurs gab deutlich nach. Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin hatten erst im Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki einen Neuanfang in dem gespannten Verhältnis versucht.

"Russland hatte und hat damit nichts zu tun", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zum Fall Skripal. Der Ex-Agent Skripal und seine Tochter Julia hatten im März in England eine Vergiftung mit dem in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt.

Verbotener Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung stellte am Mittwoch formell fest, dass Russland für den verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen verantwortlich sei. Damit werden laut US-Gesetz Sanktionen ausgelöst, wie es sie bislang nur gegen Nordkorea und Syrien gab. Washington stärkt damit auch der britischen Regierung den Rücken, die ebenso Moskau hinter dem Anschlag sieht.

Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, kündigte das Außenministerium in Washington an. Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Es hieß, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten weitere Strafen erlassen werden, hieß es.

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Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Vorher lasse sich nicht über Gegenmaßnahmen reden.

Moskau wolle die Situation nicht erschweren, behalte sich aber eine spiegelbildliche Reaktion vor, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wie die Sanktionen gegen Russland sein werden, so wird auch unsere Antwort sein." Der russische Senator Konstantin Kossatschow vom Föderationsrat warf den USA, wie ein Polizeistaat zu agieren und Unschuldige ohne Grund zu bestrafen.

Großbanken waren betroffen

An der Moskauer Börse gab die Aktie der Fluggesellschaft Aeroflot zeitweise um 12 Prozent nach. Betroffen waren auch die Großbanken Sberbank und VTB. Die Zentralbank setzte einen Kurs von 66,28 Rubel für einen US-Dollar fest – 4,6 Prozent niedriger als tags zuvor.

Im Fall Skripal hat es bereits Sanktionen der USA, Großbritanniens und anderer Länder gegeben. Unter anderem wurden Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Andere Strafmaßnahmen gelten wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 sowie wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine. Außerdem gibt es Sanktionen wegen der mittlerweile gut dokumentierten Einmischung Moskaus in die US-Präsidentenwahl 2016. Hierbei droht durch eine Initiative des US-Senats eine weitere Verschärfung.