Neuer JU-Chef Kuban kritisiert "Gleichschaltung" der CDU

Berlin - Bei "Gleichschaltung" denkt man für gewöhnlich an die Nazis. Nun benutzt der neue Chef der Jungen Union das Wort mit Blick auf die CDU - und bekommt nicht nur von der Opposition ordentlich Schelte.

Der neue Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine "Gleichschaltung" der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel beklagt - und zieht damit viel Kritik auf sich. Am Samstag ruderte der 31-Jährige zurück und erklärte, seine Wortwahl sei "unpassend" gewesen. Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften. Der Jurist war erst vor einer Woche an die Spitze der JU gewählt worden, mit mehr als 100.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation Europas.

Kuban hatte der Welt gesagt, er vermisse kontroverse Diskussionen in der Partei. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."

Der Begriff "Gleichschaltung" wird zumeist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet. Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.

"Es klingt eins zu eins wie Gauland und Höcke"

Der Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Sven Kindler, reagierte empört. Gleichschaltung sei die Strategie der Nazis für die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Staat und Gesellschaft gewesen, schrieb er auf Twitter. "Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus. Er klingt eins zu eins wie Gauland und Höcke." Gemeint sind AfD-Chef Alexander Gauland und der AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke.

Auch die stellvertretende CDU-Chefin und Agrarministerin Julia Klöckner ging auf Distanz. In einer Volkspartei gebe es viele Meinungen, schrieb sie auf Twitter. "Auf Parteitagen wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet. Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben."

Kritik auch an Merkels Entscheidungen

Kuban sagte, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik gewollt habe. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen." In dem Jahr kamen rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland. Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Der 31-Jährige bewertet auch weitere Entscheidungen Merkels kritisch. "Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war." Auch der kurzfristige Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet worden sei. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische hingegen weiter am Netz geblieben.

Seit drei Jahren ist der Jurist Kuban Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen, er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai.