Nichts Neues in Bayern: Die Weiter-so-Koalition steht
4.11.2018, 19:54 Uhr
In rekordverdächtigem Tempo wurden nun mit den Freien Wählern die Themen durchgepeitscht, die Positionen besetzt, als gäbe es kaum Diskussionsbedarf. Die Koalition steht.
Hubert Aiwanger lässt somit Markus Söders miserables Wahlergebnis vergessen. Aiwangers Drängen an die Macht hat der CSU die nahe Verwandtschaft vom Lande beschert, die nun den Steigbügel hält. Die Wahl hat politisch wenig verändert. Nur ein paar Kabinettsposten werden neu vergeben.
Kommentar: Koalition spiegelt nicht das moderne Bayern wider
Die Freien Wähler (FW) waren in ihrer Entscheidung für die Koalition wenig frei, denn sie wollten endlich die Chance nutzen, auf der Regierungsbank zu sitzen. Das macht kompromissfähig. Vor zehn Jahren hatte ihnen Horst Seehofer noch die Koalition verwehrt und die FDP als politische Partnerin hofiert. Jetzt haben die Freien Wähler ein paar Posten. Aber wo bleibt ihr eigenes Profil?
Für Aiwanger und seinen mittlerweile Duz-Freund Söder ist Macht und deren Erhalt ein gemeinsamer Nenner. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sind sich doch recht ähnlich.
Ringen ums Profil
Trotzdem dürfte sich mancher Mandatsträger der Freien Wähler in den Kommunen daran stören, dass seine Partei, die ja eigentlich keine sein will, nun auf Landesebene kritiklos ins bürgerlich-konservative Fahrwasser der CSU gerät — obwohl mancher FW-Ortsverband den Grünen weit näher steht als den Christsozialen. Das Ringen um eigenes Profil müsste eigentlich das Thema der Freien Wähler sein, wollen sie nicht in der Koalition ersticken.
Koalition steht: Freie Wähler bekommen drei Ministerien
Aiwanger ficht das nicht an. Und so räumt er mit Söder selbst die strittigen Themen schnell ab. Weil auch die Lufthansa gerade keinen großen Bedarf an einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen sieht, wird darüber erst wieder in fünf Jahren, also nach der nächsten Landtagswahl gesprochen.
Beim Thema Flächenverbrauch enthält der Koalitionsvertrag Absichtserklärungen. Mit der "Richtgröße" von täglich nur noch fünf Hektar ist im Koalitionsvertrag kein neues Öko-Bewusstsein entstanden, das ist der Diskussionsstand vom Sommer. Von einer gesetzlichen Begrenzung bei neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen ist ohnehin nicht die Rede.
Obergrenze bei Flächen
Zwar hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen Flächenfraß im Juli gestoppt. Eine Expertengruppe um Josef Göppel aus Ansbach, der Ehrenvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt ist, hat aber längst Eckpunkte für ein nachhaltiges Flächenmanagement vorgelegt. Und da geht es um Obergrenzen; dieser Gedanke findet längst auch bei Anhängern von CSU und Freien Wählern Befürworter, nicht nur bei den Grünen. Jetzt hat es Superminister Aiwanger in der Hand, eigene Akzente in der Landesentwicklung zu setzen.
Zukunftspläne: Seehofer will erst Mitte November reden
Bei einer anderen Obergrenze, nämlich in der Flüchtlingspolitik, war Aiwanger sogar schneller mit seiner Forderung als die CSU. Deshalb gab es ohnehin keine Erwartung, dass die CSU ihre - etwa bei der Wiedereinrichtung der Grenzpolizei - oft vom Populismus getriebene Innenpolitik mit dem Partner Aiwanger ändern würde.
Auch die nun beschlossene Entlastung für junge Familien ist kein wirklicher Durchbruch. Die hohen Kita-Kosten in den Ballungszentren fressen den neuen Zuschuss schnell auf. Damit eng verbunden sind die schnell steigenden Kosten fürs Wohnen, was als drängendes Problem ganz oben auf der Agenda stehen sollte. Hier wiederholen die Partner aber nur Söders Fernziele aus seiner Regierungserklärung. Profil sieht anders aus.
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