NN-Forum: Minister Herrmann mit Maaßen-Deal zufrieden

NÜRNBERG - "Sicherheit, Bürgerrechte, Asyl: Wie frei lebt es sich in Bayern?": Allein die Fragestellung beim vierten NN-Forum vor der bayerischen Landtagswahl versprach lebhafte Debatten. Und in der Tat hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keinen leichten Stand.

Natürlich war das unvermeidlich: Gleich zu Beginn des NN-Forums, das von Franziska Holzschuh, der stellvertretenden Leiterin des NN-Newsdesks, sowie von ihrem Kollegen Kurt Heidingsfelder moderiert wurde, musste sich Joachim Herrmann zu der Berliner Chaoswoche äußern, in der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Große Koalition wieder an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Doch darüber wollte der bayerische Innenminister eigentlich nicht mehr reden. Für den umstrittenen und inzwischen abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen habe sich doch nun eine Lösung gefunden, "mit der jeder leben kann", beschied Herrmann. Selbstverständlich hätte er sich vorstellen können, dass man sich schon eine Woche früher geeinigt hätte. Doch jetzt sei es doch sinnvoll, sich "um die wirklich wichtigen Themen in unserem Land zu kümmern". Sprach‘s, und damit war für ihn das leidige Thema erledigt.

Bayern ist sicher, findet auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. © Michael Matejka

Angesprochen auf das Thema der Veranstaltung, ob sie sich denn in Bayern sicher fühlten, bejahten das sowohl Diakonie-Präsident Michael Bammessel wie auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Letztere zitierte gleich von sich aus Innenminister Herrmanns Statistik, wonach Bayern zuletzt die geringste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren verzeichnet habe. Trotzdem müsse man derzeit Bedenken haben, dass angesichts neuer Sicherheitsgesetze "die Freiheit scheibchenweise beschnitten wird".

"Nicht immer über Extremisten reden"

Minister Herrmann wiederum betonte mehrfach, dass Deutschland und auch Bayern selbstverständlich weiter im Visier von terroristischen Gruppen seien und man nur froh sein könne, dass Anschläge bisher hätten verhindert werden können. Das aber veranlasste Diakonie-Chef Bammessel zu dem Einwurf, er möchte nicht ständig nur über Extremisten reden. Er fände es wichtig, auch einen Blick darauf zu werfen, dass auch im Freistaat viel zu oft Menschen, die aus verschiedenen Gründen aus der Bahn geworfen würden, zu wenig Hilfen bekämen. Maßnahmen für Drogensüchtige oder Alkoholabhängige würden viel zu früh abgebrochen, weil es an Geld fehle. Für Opfer von häuslicher Gewalt gebe es ebenfalls zu wenig Unterstützung.

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Nürnberg

24.9.2018, 21:32 Uhr

NN-Forum: Diskussionen über Sicherheit und Flüchtlinge

Natürlich wurde auch lange über das Thema Flüchtlinge diskutiert. Zur Überraschung des Ministers stellten die Moderatoren einen 25-jährigen Flüchtling aus Pakistan vor, der sich vorbildlich integriert, seinen Mittelschulabschluss gemacht sowie als Stationshelfer gearbeitet hat – um dann plötzlich einen negativen Aslybescheid zu erhalten. Er reichte Klage ein, doch in der Zwischenzeit hängt sein ganzes Leben in der Schwebe. Er darf derzeit nicht arbeiten. Von den Behörden wird er nur vertröstet. Er müsse warten.

Ganz viele solcher Fälle

Minister Herrmann war erkennbar verärgert, mit einem solchen Fall konfrontiert zu werden. Er könne über diese konkreten Sachverhalt nichts sagen. Doch der Minister versprach, er werde sich umgehend um den Fall kümmern.

Solche Fälle gebe es ganz viele, bestätigten sowohl Diakonie-Chef Bammessel wie die Grüne Katharina Schulze. Es sei unverständlich, warum Bayern bei der sogenannten 3+2-Regelung (drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Arbeit) im Vergleich zu anderen Bundesländern so sehr bremse. Auch das wollte Herrmann so nicht stehen lassen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit habe bestätigt, dass Bayern bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu der besseren Ländern gehöre. Das Publikum quittierte diese Aussagen mit ungläubigem Stöhnen.

Am Ende allerdings gab es doch noch einige versöhnlicher Töne. Herrmann betonte, dass die Flüchtlingssituation sich heute gegenüber der Lage vor drei Jahren grundlegend entspannt habe. "Es gibt keinen Grund mehr, sich aufzuregen", sagte er in Richtung derer, die immer noch von Überflutung reden.

Und dann gab er noch ein Versprechen ab, das so von ihm nicht viele erwartet hätten. Natürlich müsse stets der Einzelfall geprüft werden. Doch auch er sei dafür, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag zwar abgelehnt worden sei, die aber nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden könnten, „auch arbeiten dürfen“. Das wäre in der Tat eine politische Wende für die CSU. Nach der Landtagswahl am 14. Oktober wird man vielleicht konkreter darüber reden können. In der CSU dürfte das aber für Zwist sorgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber soeben erneut kategorisch ausgeschlossen.