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NSA-Affäre: Merkel spielte dem Publikum Theater vor

Hinter den Kulissen wurde weiter kooperiert, als wäre nichts gewesen - 16.02.2017 13:58 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. © dpa


Es war so eine schöne, griffige Formulierung der Kanzlerin: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Heute weiß man es besser. Abhören unter Freunden geht sehr wohl, und nicht nur die bösen Buben vom US-Supergeheimdienst NSA tun das, auch die Deutschen machen das mit ihren Freunden.

Auch wenn Kanzlerin Merkel das im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht so deutlich sagen mochte, das Ganze war von Anfang an eine Theatervorstellung. Dem Publikum wurde öffentlich ein wenig Zerknirschung vorgespielt. Und hinter den Kulissen wurde weiter kooperiert, als wäre nichts gewesen. Die Deutschen halfen den US-Kollegen, mithilfe der Selektoren, die die NSA vorgegeben hatte, in alle Himmelsrichtungen Daten zu sammeln.

Im Nachhinein darf man sich Fragen, warum Merkel sich in der Abhöraffäre um den NSA mit ihrer "das geht gar nicht"-Bemerkung so weit aus dem Fenster gelehnt hat. Sie wusste doch offenkundig damals schon, dass das alles Humbug war.

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Freilich darf man auch konstatieren, dass die Öffentlichkeit nach dem ersten Aufschrei irgendwann auch das Interesse an dem Thema verlor. Angesichts von Terroranschlägen auch in Europa – in Paris, Nizza, Brüssel, und dann auch in Berlin – ist die Empörung nach und nach der Resignation gewichen. Na ja, es muss ja irgendwie sein.

Das ist so nicht richtig. Das Ausmaß des Aushorchens praktisch der gesamten Kommunikation ist und bleibt unverhältnismäßig. Die Kontrolle der Geheimdienste ist völlig ungenügend. Nach dem NSA-Ausschuss weiß man aber: Es wird weitergehen wie gehabt. Nächstes Thema. 

Georg Escher E-Mail

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