NSA-Spähaffäre: BND suchte gezielt nach EU-Regierungsstellen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im August 2013 in den vom US-Geheimdienst NSA übermittelten Spähzielen gezielt nach europäischen Regierungsstellen gesucht.

Ein Sachbearbeiter aus der BND-Abhörstation Bad Aibling sagte am Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe damals von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekommen, die von der NSA angelieferten Suchbegriffe nach Mailadressen von europäischen Ministerien zu durchforsten. Den Hintergrund des Auftrags habe er nicht gekannt, sagte er. Normalerweise habe sich die BND-Zentrale in Pullach um die Prüfung der NSA-Suchkriterien gekümmert. Der Zeuge wollte sich nicht zur Zahl der Treffer äußern.

Er habe direkt einige unzulässige Selektoren gefunden und dies einen Tag später seinem Chef gemeldet. Der habe angewiesen, die problematischen Suchkriterien auszusortieren. Der BND-Mitarbeiter erklärte, anschließend habe er die Suche über drei Wochen vertieft, weitere Treffer gemacht und auch diese aus der aktiven Suche herausgenommen. Seinen Vorgesetzten habe er über die weiteren Funde aber nicht mehr informiert.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen. Die NSA nutzte die Kooperation – entgegen der Vereinbarung – aber auch dafür, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.