Parteitag in Amberg: Bayerische FDP sieht CSU als Vorbild

AMBERG - Trotz des Wiedereinzugs in den Landtag muss sich die FDP in Bayern erneuern, sagt Landeschef Daniel Föst. Mit 5,1 Prozent könne man nämlich nicht zufrieden sein. Fraktionschef Martin Hagen attackiert die Freien Wähler und sieht die CSU als Vorbild.

FDP-Landeschef Daniel Föst hat die bayerischen Liberalen zu einem Aufbruch aufgerufen. Der Wiedereinzug in den Landtag sei ein Erfolg, das Ergebnis von 5,1 Prozent aber zu wenig. "Unser Wert ist mindestens doppelt so hoch", sagte er auf dem Landesparteitag in Amberg in der Oberpfalz.

In den nächsten Monaten müsse die Partei vier große Reformprojekte abarbeiten, so Föst: Die Partei muss weiter wachsen, auf dem Land fehlen Mitglieder. Neue Inhalte müssen die Liberalen bei den Themen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit sowie Sozialpolitik besetzen. Ein Problem sei auch der zu niedrige Frauenanteil . Frauen in der Partei müssten gestärkt werden. Und schließlich müsse die FDP in den Kommunen stärker werden, ihre Verankerung dort ausbauen.

 Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte, die FDP habe mehr als fünf Prozent verdient. "Für die Zukunft dürfen Zittersiege nicht mehr unser Anspruch sein", sagte er.

Attacke in richtung CSU und Freie Wähler

Zugleich attackierte er die neue schwarz-orange Staatsregierung. Deren Koalitionsvertrag sei eine Ansammlung "von unverbindlichen Absichtserklärungen". Und wo es ausnahmsweise konkret werde, "wird es vor allem teuer". Keines der Wahlgeschenke von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei zurückgenommen worden, aber es kämen noch ein paar Wahlgeschenke der Freien Wähler obendrauf.

 "Diese Regierung steht für ein 'Weiter so'", beklagte Hagen. Eine solche Politik "hätte die CSU auch alleine hingekriegt". FW-Chef Aiwanger, der im Wahlkampf den Ministerpräsidenten noch als größenwahnsinnig kritisiert habe, degradiere seine Partei "jetzt zum Anhängsel der CSU". Für die CSU seien die Freien Wähler der perfekte Koalitionspartner - sie könne weitermachen wie bisher. "Neben Hubert Aiwanger wirkt selbst die CSU modern."

Hagen kündigte an, die FDP im Bayerischen Landtag zu einer festen Größe zu machen und nimmt die CSU als Vorbild: "Die Fraktion ist ein Team starker Persönlichkeiten. Die CSU zeigt, dass es auf Qualität und nicht auf die Anzahl der Köpfe ankommt." Für die Oppositionsarbeit kündigte er an, unbequem aber auch konstruktiv an der Zukunft Bayerns mitzuarbeiten.