"Pietätlos": SPD lehnt Bundeswehreinsatz im Innern ab

Hannover - Nach den jüngsten Gewalttaten haben Politiker der SPD ihr Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern bekräftigt. Die in den Reihen der Union erhobene Forderung sei "ziemlich dumm" und auch "pietätlos".

Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle vom Montag. Mit Blick auf den Amoklauf von München mit neun Todesopfern fragte er: "Was hätte die Bundeswehr da noch leisten sollen?" 

"Solche Diskussionen ärgern mich geradezu", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Polizei habe in München und auch in Würzburg, wo ein Angreifer mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt hatte, die Lage gemeistert. "Will Bayern nun Kampftruppen einsetzen - und gegen wen?", fragte Pistorius. Die Politik dürfe nicht "leichtfertig Grundsätze des Grundgesetzes über Bord werfen". 

Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von München hatte die Bundesregierung nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr im Inland erwogen.

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Demnach wurde eine Feldjägereinheit in Bereitschaft versetzt. Die Debatte um die rechtliche Zulässigkeit solcher Einsätze setzte daraufhin wieder ein. In München hatte am Freitag ein 18-jähriger Amokschütze mit psychischen Problemen neun Menschen und dann sich selbst erschossen.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine umgebaute Theaterwaffe, die er sich illegal beschafft haben soll.  Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. Polizisten erschossen den aus Afghanistan stammenden Jugendlichen. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer vor dem Eingang zu einem Musikfestival in die Luft. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Ob die Tat islamistisch motiviert war, wird untersucht.