Die Pkw-Maut kommt: "Alternative wäre Ende der Koalition"

Berlin/Nürnberg - Paradoxer geht Politik nicht: Der Bundestag hat ein Maut-Gesetz verabschiedet, das die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht will. Auch der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Burkert stimmte dem CSU-Prestigeprojekt zu - allerdings nur widerwillig.

Wer nicht offen aussprechen darf, was er wirklich denkt, der bemüht Metaphern. "Aus einem schwarzen Raben wird keine Nachtigall", ist so eine Metapher. Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist es, der sie ausspricht. Weil er über den Koalitionspartner, die CSU, nicht offen sagen darf, was er von ihr und ihrem Projekt Pkw-Maut hält: nämlich nichts.

Das entsprechende Gesetz, das die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 gebührenpflichtig macht, ist seit Freitag vom Bundestag verabschiedet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.

Paradox: Der überragende Teil dieser Abgeordneten stimmte für die Maut, obwohl er eigentlich gegen sie ist. Auch Burkert zählt dazu.

Bundestagsabgeordneter Martin Burkert wird zähneknirschend den Mautplänen zustimmen. © Weigert

Diese seltsame Konstellation hat ihre Wurzeln im Wahlkampf 2013 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer setzt das Projekt durch - gegen den Willen der SPD, der CDU und der Kanzlerin.

Koalitionsräson geht vor

Das weiß auch Martin Burkert. „Ich werde zustimmen. Die Alternative wäre das Ende der Koalition. Das muss man wissen.“ So ist die SPD in den vergangenen Tagen eifrig bemüht, sich die Maut schönzureden. Weil man im Tausch ja Rente mit 63, Mietpreisbremse oder Mindestlohn erhalten habe — sozialdemokratische Prestigeprojekte, denen CDU und CSU widerwillig zustimmten. Und weil man dem Minister noch ordentlich Zugeständnisse abgerungen habe: Persönliche Daten von Pkw-Fahrern etwa werden kürzer als geplant gespeichert.

Und doch sind nicht alle SPD-Abgeordneten bereit, aus Koalitionsräson für das CSU-Prestigeprojekt zu stimmen. Eine Probeabstimmung in der Fraktion ergab 14 Abweichler, fünf davon aus Bayern. Auch Burkert fällt die Zustimmung schwer, „aber es gab schon wesentlich schwierigere Abstimmungen — wenn es zum Beispiel um Auslandseinsätze geht oder die kommende Gesetzgebung zur Sterbehilfe“.

Klar ist: Die entscheidenden Fragen werden auch mit dem Beschluss im Bundestag nicht beantwortet sein — ist die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar? „Die strittige Frage um das Europarecht können wir nicht final regeln. Das wird in Brüssel und vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden“, so Burkert.

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Das Vertrauen gelte bis dahin Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seiner Zusicherung, dass sein Gesetz europakonform sei. Würden am Ende aber doch die deutschen Autofahrer belastet, dann hießen die Adressaten Dobrindt und Horst Seehofer, sagt Martin Burkert. Ein Satz, für den er keine Metapher braucht.