Politiker und Verfassungsschutz warnen vor Bürgerwehren

München - Sie wollen angeblich für die Sicherheit von Frauen sorgen und ihre Städte beschützen. Bislang handelt es sich bei den selbst ernannten Bürgerwehren in Bayern jedoch nur um virtuelle Selbstinszenierungen - frei nach dem Motto "virtueller Aktionismus kostet nichts". Politiker und Verfassungsschützer warnen jedoch, dass die Gruppen von der rechten Szene missbraucht würden.

Der anonyme Betreiber der Facebook-Seite betont, dass er natürlich "kein Nazi" sei. Seine Parolen aber lassen zumindest Zweifel zu: "Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen." Diese Phrase ist mittlerweile verschwunden, denn nach scharfer Kritik von anderen Nutzern und der Polizei entschloss sich der Verantwortliche der Seite "Bürgerwehr Lichtenfels", sie zu löschen. Doch andere Seiten selbst ernannter Bürgerwehren gibt es immer noch. Sie rufen nach der Silvesternacht in Köln auch in Bayern zum Widerstand gegen den Staat auf – bislang geschieht dies allerdings nur virtuell.

Historisch gesehen entwickelten sich Bürgerwehren in Deutschland Mitte des 19. Jahrhunderts, sagt Matthias Quent vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena. Diese militärähnlichen Einrichtungen verloren jedoch ihre Bedeutung, als das Gewaltmonopol zum Staat überging, erklärt er. Bei den meisten Bürgerwehr-Seiten handelt es sich seiner Einschätzung nach daher um "hanebüchene Inszenierungen". Nur die Minderheit werde tatsächlich tätig. Ob bayerische Gruppen tatsächlich regelmäßig durch die Straßen patrouillieren, ist nicht bekannt.

Propaganda gegen Flüchtlinge, rechtsextreme Polemik und islamfeindliche Äußerungen finden sich unter dem Schlagwort "Bürgerwehr" im Netz dagegen zuhauf. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit entsprechende Internet-Aktivitäten in mehreren Orten in Bayern, unter anderem in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und München. Einzelne Anhänger der Seiten entpuppten sich dank ihrer privaten Profile schnell als Anhänger der rechtsextremistischen Szene, wie Pressesprecher Markus Schäfert sagt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt deshalb, "dass Bürgerwehren teilweise vom rechtsextremen Spektrum für ihre Zwecke missbraucht werden".

Neonazis, Hooligans und Pegida-Unterstützer

Besonders deutlich zeigt sich dies in München. Dort haben sich zwei Gruppen gegründet, die offenbar auch rechte Anhänger zählen. Nach Angaben der Fachinformationsstelle für Rechtsextremismus München befinden sich etwa unter den 170 Mitgliedern der Gruppe "Münchner helfen Münchnern" Neonazis, Hooligans und Pegida-Unterstützer. Die Verbindung ist kein Zufall. Denn laut der Informationsstelle schlug auf dem ersten Stammtisch der Facebook-Gruppe ein Teilnehmer vor, sich montags zum Kennenlernen bei deren Demonstrationen zu treffen.

Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gefällt die Vorstellung von Freizeit-Sheriffs nicht: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat", betont er und befürchtet eine Eskalation, sollten angebliche Bürgerwehren durch die Straßen ziehen. Für derartige Kontrollgänge sieht Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Stadt München, außerdem überhaupt keinen Anlass: "Es gibt hier keine rechtsfreien Räume." München sei die sicherste Millionenstadt in Deutschland.

Neben der Gruppe aus dem oberfränkischen Lichtenfels wurden auch bundesweit viele der Seiten mittlerweile gelöscht – anscheinend ohne Aktionen in der echten Welt organisiert zu haben. Es gehe wohl mehr um Aufmerksamkeit als um den Versuch, etwas zu verändern, sagt Quent von der Uni Jena. "Virtueller Aktionismus kostet nichts."

Innenminister und Grüne warnen vor Bürgerwehren

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Bildung von sogenannten Bürgerwehren gewarnt. "Wir halten nichts von der Einrichtung von Bürgerwehren", sagte Herrmann. Die bayerische Polizei habe die Sicherheitslage "sehr gut im Griff". Deshalb seien Bürgerwehren in Bayern "schlicht nicht notwendig".

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Herrmann warnte, "dass Bürgerwehren teilweise vom rechtsextremen Spektrum für ihre Zwecke missbraucht werden". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit Internet-Aktivitäten von angeblichen Bürgerwehren unter anderem in Bayreuth, Ingolstadt, Memmingen und München.

Das Gewaltmonopol des Staates dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden, sagte auch die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. "Dem aufkeimenden Ruf nach bürgerlicher Selbstjustiz muss ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden folgen", meinte sie.

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