Politischer Aschermittwoch: Attacke und nachdenkliche Töne
18.2.2015, 15:23 Uhr
Die Parteien haben den Politischen Aschermittwoch in Bayern zu scharfen Angriffen auf den jeweiligen Gegner genutzt. Während die CSU sich in Passau vor allem ihrem Übervater Franz Josef Strauß und Themen wie Griechenland, dem islamistischen Terror, der Zuwanderung oder der Ukraine-Krise widmete, attackierten die übrigen Parteien insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und die Politik der Landesregierung. Alle Redner schlugen angesichts der vielen Krisen weltweit aber auch nachdenkliche Töne an.
Die CSU selbst setzte sich neben anderen Themen mit der wachsenden Konkurrenz durch die AfD auseinander. "Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten", sagte Seehofer. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben." Ein Einwanderungsgesetz lehnte er für die Dauer seiner Amtszeit ab: Deutschland habe bereits eine Million Zuwanderer im Jahr.
In der Asylpolitik fordert die CSU eine harte Linie gegen die wachsende Einreise aus dem Kosovo: «Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt», sagte Seehofer. Eine harte Linie fährt die CSU auch gegen die griechische Regierung. «Wir bleiben beim Euro auf Kurs. Hilfe gibt es nur gegen Reformen», sagte Seehofer. «Wir sind es leid, die Provokationen aus Griechenland jeden Tag zu hören», kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament.
Opposition arbeitete sich an Seehofer ab
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zog in Vilshofen über Seehofer her. «Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube», sagte er. Zugleich kritisierte Gabriel hat den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen. «Diesen Unsinn müssen wir stoppen – im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands», sagte Gabriel.
Dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen. Da könne man natürlich über Alternativen reden, erklärte er. Und dies habe man der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen. Gabriel verlangte aber: «Wir müssen endlich zu Entscheidungen kommen.»
Im Hinblick auf die internationale Lage sagte er, man erlebe die Rückkehr des Krieges nach Europa, man erlebe Terror und Gewalt in einer neuen Dimension. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen rief Gabriel zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten, Fanatiker und geistige Brandstifter auf. Die Botschaft jetzt sei: «Wir werden uns eurer Gewalt nicht beugen, wir werden unsere Meinungsfreiheit nicht aufgeben.» Man werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte er.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen wetterte in Landshut gegen «die in Passau, die so unendlich weit weg sind von der Realität». Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky schmähte Seehofer als «Nullleiter der Energiewende».
Die Freien Wähler (FW) warfen der CSU eine Wendehalspolitik vor. «Seehofer als ständiger Verwirrer schmeißt ständig seine Versprechen um, wir merken das, wir sind doch nicht dumm», sagte der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo. In der Flüchtlingspolitik kritisierte der FW-Chef aber auch Ungarn und Rumänien. Es könne nicht sein, dass diese Länder ihre «nationalen Minderheiten aus dem Land scheuchen und sagen: "Die Deutschen werden sie schon aufnehmen".»
Angesichts der Finanzkrise und der Lage in Griechenland forderte Linken-Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU. So sollten Staatsbürger, die im Ausland leben, weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA Gesetz sei, sagte Gysi in Passau. «Warum können wir das nicht endlich in Deutschland einführen?»
AfD-Chef Bernd Lucke will mit seiner «Alternative für Deutschland» allen Parteien Wähler abnehmen - vor allem aber der CSU. «Natürlich ist es so, dass das die Hauptbeute ist, die man erlegen kann», sagte er am Rande der Veranstaltung seiner Partei in Osterhofen. «Die Schande der Union ist der Verrat an ihren eigenen Positionen», sagte Lucke.
Es habe eine Zeit gegeben, in der CDU und CSU ganz ähnliche Positionen vertreten hätten wie die AfD und sich ebenfalls für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hätten.
Der Politische Aschermittwoch im Live-Ticker:
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