Ramsauer will PKW-Maut nach österreichischem Vorbild

Berlin/München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine Pkw-Maut in Deutschland jetzt mit Rückendeckung des CSU-Parteitags durchdrücken. Er halte eine Autobahngebühr von 76,50 Euro pro Jahr wie in Österreich für denkbar, sagte der CSU-Politiker.

Zahlen sollen die Maut letztendlich nur Autofahrer aus dem Ausland. Für Deutsche ist eine Kompensation geplant. In SPD und FDP löst der erneute Vorstoß Ramsauers lautstarken Protest aus.

Ramsauer forderte: „Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld.“ Auf die Frage, was die Pkw-Maut den Autofahrer kosten solle, antwortete der Minister: „In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert. Die Richtung muss aber der Koalitionsausschuss klären.“

Auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag werde es erst einmal einen Grundsatzbeschluss geben, sagte Ramsauer: „Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie.“ Die Details einer Maut stünden noch nicht fest. „Klar ist aber: Für deutsche Autofahrer muss es eine Kompensation geben“, sagte Ramsauer.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“, im Verkehrshaushalt stauten sich die Investitionen in unsäglicher Weise. Die vorgesehene eine Milliarde Euro mehr für ein oder zwei Jahre reichten nicht aus. „Deshalb kann ich mir gut vorstellen, jetzt den Haushalt zu erhöhen, gleichzeitig aber alle Vorbereitungen für die Einführung einer Maut zu treffen“, sagte Seehofer.

Seehofer: PKW-Maut ist Frage der Gerechtigkeit

Zudem gehe es dabei um eine Frage der Gerechtigkeit, meinte der CSU-Vorsitzende. „Fast alle unsere europäischen Nachbarn erheben eine Maut, können bei uns aber gratis durchfahren. Ich werde da nicht locker lassen.“ Seehofer hält es für unbestritten, dass mit einer Vignette ein dreistelliger Millionenbetrag zu erzielen ist.

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold warf der CSU prompt „Volksverdummung“ vor. Dass die CSU deutsche Autofahrer über Kompensationen entlasten wolle, sei europarechtlich überhaupt nicht zulässig. Zudem würden die Einnahmen durch ausländische Autofahrer gerade einmal die Einführungskosten einer Pkw-Vignette decken. Infrastrukturprojekte könnten damit nicht finanziert werden.

Vor allem Bayern ist von Transitverkehr betroffen

Auch Nordrhein-Westfalen lehnte eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man „ein Stück weit nachvollziehen“, da es sich in Bayern meist um Transitverkehr handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im WDR-Hörfunk. „Nur in NRW sieht das völlig anders aus, die Autobahnen bei uns sind nahezu innerstädtischer Verkehr“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Aus der FDP wurde der Vorwurf laut, Ramsauers Vorstoß sei „Aktionismus“ und „unausgegoren“. Der Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun.“ Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung.