Rechtsextreme Terrorgruppe steht in München vor Gericht

München - Die Pläne wecken Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU: Mit Brandbomben soll die "Oldschool Society" Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Doch anders als der NSU flog die OSS auf, bevor etwas geschah, weil sich die Terroristen über Facebook und Co. über ihre Pläne unterhalten haben sollen. Nun geht es vor Gericht darum: Wie konkret waren die Pläne?

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern und einer Frau die Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor.

Die Planungen der Gruppe um den selbst ernannten Anführer Andreas H. aus Augsburg zielten laut Anklage auf "Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit pyrotechnischen Sprengkörpern, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben". Dabei habe die OSS "die Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen", sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zum Prozessauftakt am Mittwoch.

Die Angeklagten hätten bereits konkrete Vorbereitungen getroffen. Der 40 Jahre alte Markus W. und die 23-jährige Denise G. hätten sich in Tschechien große Mengen Feuerwerkskörper besorgt. Deren zerstörerische Kraft wollten sie den Ermittlern zufolge mit Nägeln oder mit brennbaren Substanzen wie Spiritus erhöhen. Darüber jedenfalls sprachen die Rädelsführer Andreas H. und Markus W. auch am Telefon.

Die Verteidigung von Andreas H. sieht dagegen keine konkreten Pläne und auch keine Terrororganisation. Die Pläne seien zunächst "eher vage" gewesen.

Über Facebook geplant

Die Gruppe hatte sich über Facebook und Kurznachrichtendienste im Internet zusammengefunden. Im November 2014 wurde laut Bundesanwaltschaft bei einem ersten Treffen die Möglichkeit von Anschlägen erörtert. Bei einem zweiten Treffen im Mai 2015 im sächsischen Borna wollten die Mitglieder laut Anklage konkret einen Anschlag auf das dortige Flüchtlingsheim vorbereiten und verüben.

"Es ist die Rede davon gewesen, dass mehrere Anschläge begangen werden sollten", sagte Oberstaatsanwalt Hauschild am Rande des Prozesses. Die konkreten Hinweise hätten sich aber nur auf den einen geplanten Anschlag Anfang Mai bezogen.

Die "Oldschool Society" bestand nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft aus mehr als den vier angeklagten Personen - wobei die Mitgliederzahl variierte. "Wir gehen davon aus, dass mindestens 10 bis 15 Personen zu dieser Gruppe zählten", sagte Hauschild. "Ob diese allerdings alle Mitglieder der terroristischen Vereinigung waren, das ist eine rechtliche Frage, das ist noch der Gegenstand der weiteren Ermittlungen." Gegen wie viele Personen konkret derzeit noch ermittelt wird, wollte Hauschild nicht sagen.

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Am 6. Mai 2015 durchsuchten in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 250 Beamte Wohnungen und nahmen die vier Beschuldigten fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter und Feuerwerkskörper, sowie Nägel - laut Anklage für die Sprengkörper. Markus W. und Denise G. lebten in Sachsen, der vierte Angeklagte, Olaf G. stammte aus Bochum.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Reinhold Baier hat bis Oktober 30 Verhandlungstage angesetzt.