Rechtspopulist Wilders wegen Volksverhetzung verurteilt

9.12.2016, 11:59 Uhr
Der Rechtspopulist Geert Wilders wurde wegen Hassrede und Diskriminierung verurteil. Jedoch geht der Politiker straffrei aus.

© Koen van Weel (dpa) Der Rechtspopulist Geert Wilders wurde wegen Hassrede und Diskriminierung verurteil. Jedoch geht der Politiker straffrei aus.

Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. 

Wilders habe mit seinen Äußerungen Marokkaner pauschal beleidigt und "sie als minderwertig dargestellt", erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Das Gericht sprach den Politiker vom Vorwurf des Anstachelns zum Hass frei.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

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