Regierung entschärft geplantes Psychatriegesetz

München - Die Staatsregierung will in der Psychiatrie untergebrachte Patienten nun doch nicht in einer Zentraldatei erfassen - mit dieser Entscheidung ist das Kabinett am Dienstag auf große Zustimmung bei einer Expertenanhörung im Landtag gestoßen

Fachleute, Opposition und Patienten hatten die geplante Form der Gesetzesnovelle in den vergangenen Wochen scharf kritisiert - insbesondere die Speicherung von Patientendaten für fünf Jahre. Diese sollten zudem unter Umständen der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

In der zunächst geplanten Gesetzesnovelle seien schwere Geschütze zur Gefahrenabwehr aufgefahren worden, sagte Davor Stubican vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Damit seien Ängste vor psychisch Kranken sowie vor der Psychiatrie geschürt worden. Es sollte aber nicht zwischen Hilfe und Gefahrenabwehr unterschieden werden, denn: "Hilfe ist Gefahrenabwehr." Der Hilfegedanke sollte vor dem Sicherheitsgedanken stehen, lautete der Tenor der Expertenanhörung.

Der Präsident des Bayerischen Bezirkstags, Josef Mederer, befürwortete ausdrücklich die geplante flächendeckende Einführung von Krisendiensten. Wohnortnahe Hilfsangebote seien besonders wichtig.

Große Hilfe für die Beamten

Polizeidirektor Oliver Etges ergänzte, für die Beamten wäre es eine große Hilfe, bei Einsätzen einen Krisendienst hinzuziehen können. Die Entscheidung über eine Unterbringung habe in zweierlei Hinsicht weitreichende Folgen: Wenn der Beamte sich dafür entscheidet, aber auch, wenn der Beamte eine Person nicht für gefährlich einstuft. "Was ist, wenn derjenige dann doch jemandem etwas antut?"

Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Kabinett sagte, soll die Polizei auch künftig informiert werden, wenn als gefährlich geltende und zwangsuntergebrachte Patienten aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen werden. Hier sei zu überlegen, was genau der Polizei mitgeteilt wird, sagte Celia Wenk-Wolff vom Bezirketag.

Widerstand formiert sich auch im Netz

Der Widerstand gegen das auf den Weg gebrachte bayerische Psychiatriegesetz findet inzwischen auch im Netz statt. "Herr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz" – mit dieser Botschaft haben Sozialunternehmerin Kristina Wilms (31) und Autor Uwe Hauck (50) eine Petition auf der Website change.org gestartet.

Inzwischen haben mehr als 94.000 Menschen gegen die Gesetzespläne unterschrieben, angestrebt werden 150.000 Unterschriften. Wilms und Hauck haben ihre eigenen Erfahrungen mit psychischen Problemen medial aufbereitet. Die Sozialunternehmerin schuf eine App gegen Depression; Hauck schrieb über seine Psychiatrieerfahrungen.