Regierungserklärung: Söder spricht über kontroverse Themen

München - Mit der ersten Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit der Landtagswahl will die schwarz-orange Koalition endgültig in den Arbeitsalltag finden. Der Titel der voraussichtlich rund 50-minütigen Rede lautet "Bayern ist es wert".

In der Regierungserklärung will Markus Söder nach Angaben der Staatskanzlei insbesondere auf die Themen Familie, Bauen, Verkehr und Wohnen, Digitalisierung sowie Umwelt und Ökologie eingehen. Darüber hinaus will Söder auch auf die aktuellen Debatten zum Föderalismus in Deutschland sowie die Lage in der EU vor der Europawahl im kommenden Mai eingehen. Es ist Söders dritte Regierungserklärung seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März.

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Politik

10.10.2023, 08:04 Uhr

Alle bayerischen Ministerpräsidenten im Überblick

Von vnp

Nachdem die CSU bei der Landtagswahl im Oktober ihre absolute Mehrheit verloren hatte, regiert sie seither in einer Koalition mit den Freien Wählern. Zu den in der Regierungserklärung nun anstehenden wichtigsten Punkten hatten sich beide Parteien bei ihren Verhandlungen auf teils sehr kostspielige Zukunftsprojekte geeinigt. Unter anderem soll ab April 2019 die Betreuung an Bayerns Kindergärten kostenfrei werden. Um die schleppende Digitalisierung im Freistaat weiter voranzubringen, gibt es in der neuen Regierung ein eigenes Ministerium.