Schäuble hält ein neues Grundgesetz für möglich

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert. „Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.“ Als Beispiele habe Schäuble eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung, eine Stärkung des EU-Parlaments und die Direktwahl eines Präsidenten genannt.

Angesichts einer notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten hält es Schäuble dem „Spiegel“ zufolge für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte. „Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher“, sagte Schäuble dem Magazin auf die Frage nach den Grenzen der deutschen Verfassung und einem möglichen Europa-Referendum .

Schäuble warnte zugleich davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen. Es bestehe „die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro“ viele
Errungenschaften wie der gemeinsame Binnenmarkt oder die Reisefreiheit in Frage gestellt würden. „Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt
rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein!„, sagte Schäuble.