Schäuble: "Twittern über Plenarverlauf ist unerwünscht"

BERLIN - Nicht selten twittern die Politikerinnen und Politiker über die Plenarsitzungen, telefonieren oder veröffentlichen Videos. Dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble wurde das jetzt zu viel: In einem öffentlichen Brief ruft er zur Ordnung auf.

Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte sich Schäuble in einem Schreiben an die Abgeordneten gewandt und um Zurückhaltung gebeten. "Ich möchte Sie an die Regeln zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal erinnern", schrieb der CDU-Politiker. Seiner Meinung nach sollen besonders Mobiltelefone und Tablet-Computer "zurückhaltend und in angemessener Weise" verwendet werden.

Der neue Bundestagspräsident geht sogar ins Detail: "Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops", so schrieb er in dem Brief. Die Nutzung von "Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf sei unangemessen und daher unerwünscht." Schäuble selbst twittert nicht.

"Hetze über soziale Medien"

Auch Evrim Sommer, Mitglied bei den Linken, sieht die Nutzung der "Neuen Medien" während Plenarsitzungen problematisch. Besonders die Politiker der AfD würden ihren Angaben zufolge immer wieder Handy-Fotos von den Abgeordneten machen, die sich kritisch über sie geäußert haben, und damit "über soziale Medien gegen sie hetzen."

Laut Sommer sei das völlig inakzeptabel. Da die Bundestagssitzungen jedoch öffentlich seien, sei es laut der Politikerin legitim, die neuen Medien während der Debatten zur Herstellung von Transparenz zu nutzen.

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Einen Kodex für eine demokratische Debattenkultur hält sie für sinnvoller. Dieser soll die Abgeordneten auffordern, "der Debatte ihre Aufmerksamkeit zu widmen und sich in angemessener und respektvoller Weise daran zu beteiligen".