Schulz attackiert Merkel bei Rente und Mietpolitik
19.9.2017, 07:00 Uhr
Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich inhaltlich klarer von der Union abzusetzen und mit Zusagen für ein 100-Tage-Programm zu punkten. In der ARD-Sendung "Wahlarena" ging Schulz am Montagabend in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur Union. Außerdem versprach er, im Fall eines Wahlsieges seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten und die Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.
Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD liegt in Umfragen weiter deutlich hinter der Union. In der ARD-Sendung stellte sich Schulz den Fragen von ausgewählten Bürgern und hörte sich ihre Alltagssorgen an. Der SPD-Chef versuchte, sich als Kümmerer zu präsentieren, und bemühte mehrfach seine Vergangenheit als Bürgermeister von Würselen.
"Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab"
Auf die Frage einer sechsfachen Mutter aus dem Erzgebirge nach ihrer Altersabsicherung sagte Schulz, in der Rentenpolitik gebe es große Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (...), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Die Regierungschefin sehe beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf. Bei der SPD sei das anders. "Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt."
Auch in der Mietpolitik warf Schulz der Union und Merkel vor, einen völlig falschen Kurs zu fahren. Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. "Angela Merkel hat das abgelehnt", beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."
Die 2015 von der schwarz-roten Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Das Instrument gilt in vielen Gegenden jedoch als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter nach oben gehen. Schulz hat für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage versprochen. Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse dagegen ab. Am Montag sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Passau, statt neuer Reglementierungen müsse die Politik die Baubedingungen verbessern.
Schulz: Es gibt auch "schräge Typen" unter Zuwanderern
Die Kanzlerin hatte sich vor einer Woche in der ARD-"Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt und war dort unter anderem mit Kritik eines Altenpflegers zu den Zuständen in der Pflege konfrontiert worden. Mit Blick auf die Berichte des Mannes sagte Schulz: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen." Es gebe einen dramatischen Personalmangel und strukturelle Probleme. "Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben", sagte er zu - und zwar als Vorhaben für die ersten 100 Regierungstage. Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Plätze für Pflegebedürftige.
Schulz versprach, bei einem SPD-Sieg in den ersten 100 Tagen als Kanzler auch die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken. Auch hier liege ein großer Unterschied zur Politik der Union, sagte er. Diese habe eine solche Klagemöglichkeit bislang blockiert.
In der Integrationspolitik sprach sich Schulz teilweise für eine harte Gangart aus. "Nicht alle sind integrierbar." Es gebe auch "schräge Typen" unter Zuwanderern. Wer etwa Hass predige, habe in Deutschland nichts verloren. Auch Straftäter müssten konsequent in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Allgemein seien Sprache, Arbeit und Freunde der Schlüssel für Integration. "So müssten wir es anpacken."
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