Seehofer: Ausländer sollen vor Abschiebung ins Gefängnis
17.1.2019, 18:12 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das "Untertauchen" von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.
Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer laut Eckpunktepapier lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden könnten.
Die Pläne sollten am frühen Donnerstagabend Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer "das Grundrecht auf Freiheit frontal an". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln."
