Seehofer ignoriert Sitzung des Innenausschusses

Berlin - Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben gilt als Parlamentsmissachtung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ungeachtet entsprechender Forderungen der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Ein Auftritt sei auch später nicht geplant, hieß es aus dem Gremium kurz nach Beginn der Sitzung am Mittwoch.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Statt Seehofer nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil.

Seehofers Rücktritt wird gefordert

Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit. Die FDP sprach von einer "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen „Abschied auf Raten". Stattdessen müsse er sein Amt "unmittelbar zur Verfügung stellen".

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Politik

6.9.2018, 17:29 Uhr

"Vater von reichlich Problemen": So reagieren deutsche Politiker auf Seehofer

Der Innenminister hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte. 

Die Kritik kommt von allen Seiten

Auch aus anderen Parteien nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU ohnehin unsicher erscheint. Er sei der "falsche Mann für das Innenministerium", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die "rechte Agenda" Maaßens teile.