Seehofer in Moskau auf gefährlichem Terrain

Nürnberg - Die Versuchung der Außenpolitik ist groß - allerdings auch die Gefahr, sich daran zu verheben. Horst Seehoer sollte sie deshalb im Interesse des Landes besser der Berliner Regierung überlassen. Findet NN-Politikredakteur Dieter Schwab.

Dass bayerische Regenten zu einer Neben-Außenpolitik neigen, hat eine gewisse Tradition, die mindestens bis auf Franz-Josef Strauß zurückreicht. Schließlich ist es gut für die eigene Eitelkeit, im Kreml mit großem Pomp empfangen zu werden.

Ob es politisch klug ist, jetzt wie Bayerns Ministerpräsident zu Kreml-Herrscher Wladimir Putin zu fahren, ist eine ganz andere Frage. Denn der russische Premier hat ein klares Ziel: Er will den Westen durch Spaltung destabilisieren. Deshalb spielen ihm US-Präsident Donald Trump ebenso in die Karten wie die rechtspopulistischen Strömungen in vielen EU-Ländern.

In dieses russische Konzept passt die Seehofer-Reise ganz hervorragend. Putin kann demonstrieren, dass die Sanktionen wegen der Annektion der Krim erstens verhandelbar sind, zweitens nicht nur Russland schmerzen, sondern drittens auch Bayern. Das sendet ein aus Kreml-Sicht sehr gewolltes Signal nach Berlin und in andere Hauptstädte der EU: So geschlossen kann der Westen doch gar nicht sein, lautet es, wenn es selbst innerhalb der Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt, die die deutsche Regierung tragen. Es ist ein Mosaiksteinchen in einem Bild, das Moskau gerne schaffen würden.

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Natürlich ist es das gute Recht der bayerischen Staatsregierung, die wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Beziehungen des Freistaats zu einem Land wie Russland zu verbessern. Das Primat der Berliner Politik darf sie dabei aber nicht in Frage stellen.

Da kann der Regierende Bürgermeister Berlins, immerhin der deutschen Hauptstadt, ein gutes Beispiel geben: Er ist derzeit auch in Moskau. aber er beschränkt sich darauf, mit seinem Amtskollegen die Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erneuern.