Seehofer: Nachfolge für Verfassungsschutz-Posten noch offen

Berlin - Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen kann aufatmen. Trotz aller Kritik soll er sich im Innenministerium künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll er allerdings im Amt bleiben.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Maaßen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar."

Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (55) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. In der SPD wird das den Unmut weiter befeuern: Der Leipziger kommt aus der Partei und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er hat langjährige Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung.

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Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Kompromiss mit der SPD

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand – weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich – irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden. Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben. "Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben."

Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe. Seehofer lobte Maaßen als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll" zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, "alle Folgeprobleme" seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden.