Seehofer strebt Heimatpolitik auch für Ausländer an
26.9.2018, 07:59 UhrDas schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt (Mittwoch). "Wer Deutschland als seine Heimat betrachtet und sich mit unseren Traditionen, Denk- und Lebensweisen identifiziert, integriert sich meist leicht."
Eine erfolgreiche Heimatpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen und Probleme offen benennen und sich mit ihnen auseinandersetzen, schreibt Seehofer weiter. Zudem müsse sie Antworten auf die Suche nach Identität und Zugehörigen geben und dabei die Bürger "auch emotional mitnehmen". Und sie brauche den Staat als Impulsgeber. Daher habe die Bundesregierung die Gründung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen. "Diese Kommission wird das Herzstück meiner Heimatpolitik sein", kündigte der Minister an, der auch Vorsitzender der Kommission sein wird.
Seehofer will ländlichen Raum stärken
Die Kommission, der Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände angehören, kommt an diesem Mittwoch zur konstituierenden Sitzung zusammen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Seehofer schrieb, gesucht werde nach Wegen, den ländlichen Raum zu stärken, aber auch, die Lebensqualität in den Städten und Metropolregionen zu erhöhen. Jeder Einzelne solle eine Chance auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur haben – "egal, ob er in Gelsenkirchen, München, Prenzlau oder Hamburg wohnt".
Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), appellierte an Bund und Länder, "prekären Kommunen" wieder eine Zukunft zu geben. Lewe sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch), die Altschulden strukturschwacher Städte und Regionen seien in den vergangenen Jahren trotz höherer Steuereinnahmen auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Schuld daran sei eine Überlastung durch Sozialausgaben. Er warnte vor einem "Strudel der Unzufriedenheit". Auch höhere Steuereinnahmen könnten daran nichts ändern.
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