Seehofer will offenbar doch Innenminister bleiben

Bautzen - Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten nicht vor, das Amt des Bundesinnenministers aufzugeben, dies verkündete er am Montagmittag bei einem Besuch in Bautzen. Das Amt des CSU-Vorsitzenden wolle er jedoch wirklich niederlegen.

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. Noch am Abend zuvor hieß es, Seehofer werde seine beiden Spitzenämter abgeben. "Das ist entschieden." Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Seehofer ergänzte: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt." Der CSU-Vorsitzende erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen.

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Seehofers Abgang gleicht einer tragischen Selbst-Demontage

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Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen. Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel (Montag). "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben."

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Politik

2.7.2018, 11:01 Uhr

Horst der Große? Die Karriere von Ex-Ministerpräsident Seehofer

 Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", sagte der SPD-Politiker. Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen, unterstrich Oppermann.