„Selbstverständlich zahle ich zu wenig Steuern“

Zahlen Reiche zu wenig Steuern? Günter Grzega aus Treuchtlingen meint ja und ist daher Mitunterzeichner der „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“. Wir sprachen mit dem Vorstandsvorsitzenden des Instituts für gemeinwohlorientierte Politikberatung, warum er sich für etwas einsetzt, das seinen eigenen Geldbeutel träfe.

Herr Grzega, zahlen Sie persönlich zu wenig Steuern?

Günter Grzega: Ja, selbstverständlich. Ich halte die Rücknahme des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Pro­zent, — beziehungsweise 45 Prozent bei Menschen, die über 250000 Euro Einnahmen haben im Jahr — für durch nichts gerechtfertigt. Ich empfinde das als ein unanständiges Geschenk. Und für mein leistungsloses Einkommen aus Zinsen und Dividenden zahle ich ja nur einen Steuersatz von 25 Prozent plus den Soli. Wenn man sich die Berechnungen der Statistischen Bundesamtes anschaut, beträgt die steuerliche Belastung von Millionären im Durchschnitt 36 Prozent. Davon, dass sie angeblich die Hälfte ihrer Einnahmen abgeben müssen, sind wir also noch meilenweit entfernt.

Aber das oberste Einkommensviertel trägt doch schon 80 Prozent der Einkommensteuer. Reicht das nicht?
Grzega: Die Zahl ist in etwa richtig, aber auch nur die halbe Wahrheit. Wahr ist nämlich auch, dass die Löhne und Gehälter von über 50 Prozent der abhängig Beschäftigten in den letzten zehn Jahren real kaum gestiegen oder sogar gesunken sind. Gleichzeitig haben wir einen immer größe­ren Anteil an Geringverdienern. Aus dieser Bevölkerungsschicht kann ja kaum Lohnsteuer eingehen. Da aber die Einkommen der oberen 25 Prozent überproportional gestiegen sind, kann es nur zu diesem Ergebnis kommen. Wobei diese Steuer sowieso nur noch 30 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt.

Frankreichs neuer Präsident Hollande will einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Wäre das in Deutschland auch vorstellbar?

Grzega: In der derzeitigen politischen Situation wäre das sicherlich kaum durchsetzbar. Aber wenn wir so weitermachen wie bislang, dass wir einen immer kleineren Teil der Bevölkerung mit immer mehr Vermögen versorgen, dann wird es so kommen wie nach der großen Depression in den 30er Jahren. Damals waren Steuersätze von 90 Prozent für die Vermögen­den nicht ungewöhnlich. Auch noch unter US-Präsident Reagan hatten die US-Amerikaner einen Spitzen­steuersatz von 70 Prozent und sind bestens damit ausgekommen. Erst unter Bush fingen die Steuersenkungen an, und man kann nicht behaupten, dass es den USA heute besser geht als damals.

© privat

Also müsste sich jeder kluge, vorausschauende Millionär eigentlich Ihrem Appell anschließen, weil er sonst in ein paar Jahren noch viel mehr bezahlen muss?

Grzega: Ganz genau. Denn das, was wir fordern, lässt jedem Vermögenden noch ausreichend Vermögen, von dem er wunderbar leben kann. Wenn wir uns nicht jetzt darauf einigen, vernünftige und für alle tragbare Regeln festzulegen, wird es zum Crash kommen. Schauen Sie sich doch einfach auf unserer Internet­seite www.appell-vermoegensabgabe. de die sogenannte Schuldenuhr und die wesentlich schneller tickende Reichtumsuhr an. Dann ist alles klar.

Was genau fordert Ihre Initiative?

Grzega: Wir empfehlen eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre. Anschließend eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent ab 500.000 Euro Vermögen, natürlich unter Berücksichtigung von Freibeträgen und eigengenutzten Immobilien.

Haben Vermögende eine besondere Verpflichtung?

Grzega: Natürlich, schon allein aufgrund der Gemeinwohlverpflichtung von Eigentum nach Artikel 14 des Grund­gesetzes und Artikel 151 der bayerischen Verfassung. Die Vermögenden müssen sich stets bewusst sein, dass sie ihren Reichtum nicht alleine geschaffen haben, sondern eine Menge anderer Leute dazu beigetragen haben. Auch Zinsen und Dividenden müssen von Menschen in der realen Wirtschaft erarbeitet werden. Da ist es doch nur fair, die Gesamtheit der Bürger durch Steuerabgaben an diesem Reichtum zu beteiligen.

Sie sprechen von „Gemeinwohlabgabe“, nicht von „Steuer“. Warum?

Grzega: Im Zuge der neoliberalen Propaganda der vergangenen 15 Jahre wurden Steuern als etwas Negatives dargestellt, als Diebstahl des Staates an den sauer verdienten Einnahmen. Selbst die Straftat der Steuerhinterziehung wird noch als Kavaliersdelikt gesehen, statt als Diebstahl am Gemeingut. Damit wieder deutlich wird, dass unser Staat nur mit den entsprechenden Mitteln gute Schulen, ein allen dienendes Rechtssystem oder eine gute Infrastruktur vorhalten kann, spreche ich statt von Steuer von Gemeinwohlabgabe. Und wenn uns das allen wieder bewusst wird, haben wir, denke ich, auch sehr bald die richtigen Antworten zum Steuersystem.