Sichere Herkunftsländer: Ein Vorhaben ohne Effekt

NÜRNBERG - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstuft. Die Regierung will Handlungsstärke beweisen - pünktlich zur Aufregung um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. nach Tunesien. Dabei hätte das Gesetz kaum einen Effekt.

Genau 730 Algerier, 591 Marokkaner und 295 Tunesier haben im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland Asyl beantragt. Sie stellen also nur einen winzigen Anteil der Gesamtzahl, nicht einmal zwei Prozent. Trotzdem versucht die Bundesregierung jetzt zum zweiten Mal, die drei Maghreb-Staaten (und dazu noch Georgien) als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Und tut so, als könnte sie damit die Asylbewerberzahlen deutlich reduzieren, ja einen Ansturm verhindern. 

Warum? Vermutlich, weil sie in der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte etwas vorweisen will. Irgendwas, das entschlossen und ein bisschen nach Abschottung klingt. Dabei wird der Effekt auf die Asylbewerberzahlen gleich Null sein. Heute schon werden ja die meisten Anträge aus den betroffenen Ländern als unbegründet abgelehnt. Und schneller werden die Abschiebungen durch die Einstufung auch nicht.

Mit heißer Nadel gestrickt

Außerdem weisen Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass es laut Bundesverfassungsgericht "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen" Sicherheit vor Verfolgung geben müsse, um ein Land als sicher einzustufen. Diese Sicherheit gibt es in den vier betroffenen Staaten aber nachweislich nicht. Es gibt dort nach wie vor Gruppen, denen etwa Folter oder unfaire Gerichtsverfahren drohen - Gewerkschafter, zum Beispiel, oder Homosexuelle. Dazu kommt, dass es für diese Gruppen laut Koalitionsvertrag eine spezielle Rechtsberatung geben sollte. Im Gesetzentwurf steht aber bisher nur, das Bundesamt für Migration (Bamf) arbeite daran. 

An solchen Details sieht man: Das Gesetz wurde offenbar mit heißer Nadel gestrickt - und das, obwohl es der zweite Anlauf ist. Schon 2016 versuchte die damalige GroKo, die Maghreb-Staaten als "sicher" einzustufen. Sie scheiterte an den Grünen im Bundesrat. Es sieht ganz so aus, als würde es wieder so kommen. Die Grünen sind ja immer noch dagegen. Es könnte also nicht viel mehr vom Vorhaben übrig bleiben als heiße Luft.