Söder: 1,25 Milliarden Euro mehr Lohn für Bayerns Beamte

Peking/München - Die Staatsregierung möchte neuerliche Konflikte mit dem kampfstarken Bayerischen Beamtenbund vermeiden. Deshalb kommen auch die bayerischen Beamten in den Genuss der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst - obwohl diese nur für die Angestellten ausgehandelt wurde.

Der bundesweite Tarifabschluss für die Angestellten der Länder wird auch Bayerns Beamten zugutekommen. Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte unmittelbar nach seiner Ankunft in Peking am Sonntag an, den Abschluss eins zu eins für die Beamten zu übernehmen. "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst", sagte Söder.

Der Bayerische Beamtenbund reagierte erfreut: "Diese schnelle Reaktion bestätigt erneut die positive Einstellung der Staatsregierung zu ihren Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängern und setzt die Reihe positiver Entscheidungen der vergangenen Jahre fort", erklärte BBB-Chef Rolf Habermann. Aus Beamtenbund-Sicht hätte die Finanzlage der Staatsregierung allerdings noch einen höheren Abschluss zugelassen.

"Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein"

In mehreren anderen Bundesländern wird nicht damit gerechnet, dass der Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten übertragen wird. Für die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern wünsche er sich , "dass die jeweilige Landesregierung die Leistungen der Beschäftigten ebenso wertschätzt wie Bayern", sagte Habermann – "leider hört man hier aber überwiegend andere Signale oder es herrscht Schweigen im Walde."

Finanzminister Söder fasste aus seiner Sicht zusammen: "Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein." Die Kosten bezifferte Söder auf knapp 1,25 Milliarden Euro. Nach Söders Angaben ist das Geld bereits im Doppelhaushalt eingeplant.

Gewerkschaften und Vertreter der Länder hatten sich am Samstagabend geeinigt. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter für die Angestellten des öffentlichen Diensts um 2,1 Prozent. Am 1. März 2016 folgt die zweite Stufe mit einer Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit einem Mindestbetrag von 75 Euro.

Der Finanzminister war am Samstagabend zu einer mehrtägigen China-Reise aufgebrochen, wo er unter anderem ein Abkommen des Münchner mit dem Pekinger Flughafen abschließen will.