Söder beerbt Seehofer: CSU hat neuen Parteivorsitzenden
19.1.2019, 15:58 Uhr
Nach zwei historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU in Doppelverantwortung als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zu neuer Stärke führen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten den 52-Jährigen wie erwartet zum Nachfolger Horst Seehofers, der nun auch den CSU-Vorsitz auf Druck seiner Partei abgeben musste. Mit einem Ergebnis von 87,4 Prozent blieb Söder aber hinter den Erwartungen vieler Parteifreunde zurück; er erhielt 674 von 771 abgegebenen gültigen Stimmen. Seehofer wurde anschließend fast einstimmig zum neuen CSU-Ehrenvorsitzenden gewählt. Sein Amt als Bundesinnenminister will Seehofer behalten.
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Söder rief die CSU vier Monate vor der Europawahl am 26. Mai zu neuer Geschlossenheit auf - und sandte gemeinsam mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein Signal neuer Einigkeit der beiden Schwesterparteien, nach Jahren teils heftiger Streitigkeiten. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland", sagte Söder und mahnte: "Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen." Kramp-Karrenbauer, die seit Dezember neue CDU-Chefin ist, sagte: "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie." CDU und CSU trügen Verantwortung nicht nur für sich selbst und die Union, sondern auch für Deutschland und Europa.
Dem doppelten Wechsel von Seehofer zu Söder waren lange und heftige interne Machtkämpfe vorausgegangen: Nach der Bundestagswahlpleite 2017 hatte die CSU Seehofer zunächst aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt - Söder übernahm den Posten im März 2018. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 musste Seehofer dann auf Druck der Partei auch den CSU-Vorsitz abgeben.
Söder würdigte nun die Verdienste Seehofers, zu dem er lange Zeit in heftiger Konkurrenz stand: "Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht." Er schlug Seehofer selber als neuen Ehrenvorsitzenden vor - dieser wurde dann fast einstimmig gewählt. Er ist nun dritter im Bunde neben Edmund Stoiber und Theo Waigel.
Versöhnliche Abschlussrede Seehofers
Unmittelbar vor Söders Rede hatte Seehofer sein Amt als CSU-Chef "mit großer Dankbarkeit und mit Stolz" niedergelegt, nach 3739 Tagen an der Spitze. Der 69-Jährige gab sich in seiner Rede versöhnlich, konnte sich einen Verweis auf die zurückliegenden Machtkämpfe aber nicht verkneifen: "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte er. Seit der Bundestagswahl habe es "einige Misshelligkeiten" gegeben. "Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert." Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. "Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen." Deshalb vermeide er alles, "was Schaden für dieses Herz anrichtet".
Söder rief die CSU auf: "Lasst uns endlich damit anfangen, nur noch gut über uns zu reden, einander zu stärken und aus großartigen Solisten ein noch besseres Orchester zu machen." Er versprach: "Ich will mit Herz, Leidenschaft und Verstand für diese Partei arbeiten."
Modern und konservativ zugleich
Söder kündigte an, die CSU wieder breiter aufstellen zu wollen. Er bezeichnete die CSU nicht nur als Partei der Freiheit und der Sicherheit, sondern auch als Partei der sozialen Verantwortung. Sie solle in verunsichernden Zeiten der Globalisierung "Schutzmacht der Bürger" sein. "Wir sind Modernisierer und Bewahrer zugleich."
Insbesondere die AfD griff Söder scharf an. "Die AfD von Höcke und Co. ist auf dem Weg in den rechtsextremen Bereich", diese Politiker wollten "ihre Partei in die Unsittlichkeit führen", sagte er mit Blick auf den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. "Wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern für den Verfassungsschutz. Das ist das wahre Gesicht, die Fratze der AfD", rief er.
Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein "Rückfall in urnationalistische Zeiten", warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich deshalb mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen.
Die CSU läutete auch eine strukturelle Erneuerung ein: Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben - die CSU will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu konkrete Vorschläge machen.