Söder: Bei Grundgesetzänderung zu Digitalpakt auf der Zielgeraden

Berlin - Laut Markus Söder sollen in Kürze die Verhandlungen rund um die Digitalisierung der Schulen abgeschlossen werden. Auch für die Finanzen soll durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung gefunden worden sein, die alle Länder gleichberechtigt. Jetzt gilt es nur noch die letzten Feinschliffe zu klären.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht die Vermittlungsverhandlungen für eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen auf der Zielgeraden. Bei den Finanzen habe die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen gut gangbaren Weg gefunden, "der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann", sagte Söder am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es mit den bislang vorliegenden Kompromissvorschlägen "kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder".

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Die Frage der Kontrollrechte des Bundes, die als letzte große Hürde für eine endgültige Einigung gilt, sei lösbar, ergänzte Söder. Es dürfe nicht sein, dass aus Berlin Schulpolitik für die Länder gemacht werde. Bayern habe sich bei der Verwendung von Bundesmitteln in der Vergangenheit immer sehr transparent verhalten, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er sei hoffnungsvoll, dass der in der kommenden Woche wieder tagende Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden könne.

Söder sagte, aus der zurückliegenden Diskussion über den Digitalpakt könnten alle lernen: "Eine derartige Konfrontationsstellung zwischen Bund und Ländern ist nicht sinnvoll."

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Der Bundestag hatte bereits einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen - die Länder lehnten sie aber im Bundesrat ab. Es geht unter anderem um Hilfen im Volumen von fünf Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Der Bund will aber auch große Summen in den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau der Länder und Kommunen stecken sowie Regeln für künftige Bundeshilfen für die Länder aufstellen.