Söder: Kein Zusammenhang zwischen Asylstreit und Wahl

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gehe ihm im Asylstreit mit der CDU um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff "Asyltourismus" wies Söder zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung. Dem CSU-Politiker wird vorgehalten, durch den Begriff die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

Zu dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Söder, dieser liege dem Kanzleramt vor. Er sei eine Zusammenfassung alter Dinge, die auch in Koalitionsverhandlungen diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.

9 Bilder

Politik

8.7.2018, 14:16 Uhr

Die komplizierte Beziehung zwischen Merkel und Seehofer

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Pläne der CSU hingegen als nicht praktikabel. "Die CSU hat keine Lösung", sagte Habeck ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. Die CSU schlage vor, Menschen an der Grenze abzuweisen, bisher werde aber nur an drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert. Die CSU wecke damit Erwartungen, die sie selbst nicht halten könne.

---

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren,
in den vergangenen Tagen und Wochen hat sich der Ton in den User-Kommentaren immer mehr verschärft. Dies betrifft vornehmlich Artikel, die sich mit Flüchtlingsthemen oder den politischen Krisen in Deutschland und der Welt befassen. Die Online-Redaktion möchte jedoch im Kommentarbereich Raum für den Austausch von Argumenten und eine sachliche Diskussion bieten. Wir werden deshalb verstärkt darauf achten, dass in den Kommentaren ein respektvoller Umgang zwischen den Kommentatoren gewahrt wird. Kommentare, die keinen direkten Bezug zum Artikel haben, beleidigende Formulierungen enthalten, vom Thema ablenken wollen oder zur Wiederholung der immer gleiche Argumente dienen, werden wir ohne weitere Angabe von Gründen zurückweisen. Meinungen kann man sachlich ausdrücken. Diese Regel muss auch in unseren User-Kommentaren eingehalten werden.
Die Online-Redaktion