Söder verlangt neue Verhandlungen über Grundsteuer

NÜRNBERG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Neustart der Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer gefordert. Im Interview der Augsburger Allgemeinen forderte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause auf. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte Söder.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden gilt es bei der Suche nach einem Kompromiss vor allem, einen großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: "Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt", sagte Söder.

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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte allerdings Söder dies kritisch bewertet. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.