Söder will Straßenausbaubeiträge abschaffen

München - Im Streit um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hatten die Freien Wähler zuletzt den Druck auf die CSU erhöht. Mit Blick auf die Landtagswahlen bewegt sich der designierte Ministerpräsident Markus Söder nun.

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das ist Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.

Die Eigentümer sollten nun künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder über einen entsprechendnen Vorstoß aus der CSU-Landtagsfraktion und betonte: "Dafür spricht vieles." Die Landtags-CSU will darüber auf ihrer am Montag startenden Klausur im Kloster Banz beraten und entscheiden.

Söder kündigte Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", sagte Söder, der Horst Seehofer in den kommenden drei Monaten als Regierungschef ablösen soll. "Es soll niemand benachteiligt sein."

Kommunen sollen aber auch keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe "keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben". Darüber müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. "Ich bin optimistisch, am Ende eine vernünftige Regelung zu finden", sagte der Finanzminister.

In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht aber bisher von einem "unverzichtbaren Finanzierungsmittel".

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf Staatsregierung und CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Nun sagte Söder, die Unterschriftenaktion der Freien Wähler "sollte sich in den nächsten Wochen erledigen". „Wir kümmern uns darum. Wir haben großes Verständnis für Bürger, die sich wegen einzelner hoher Straßenausbaubeiträge überfordert fühlen – auch wenn es in vielen Gemeinden bisher gut funktioniert hat." Es gebe aber "leider keine flächendeckende Beruhigung der Bürger vor Ort".

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