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Söder zum EU-Asylgipfel: "Bayern hat sehr viel bewegt"

Der Ministerpräsident sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen - 30.06.2018 11:14 Uhr

Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Beschlüsse beim EU-Asylgipfel nicht zustande gekommen, meint der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. © Lino Mirgeler/dpa


Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken am Samstag in Heroldsbach (Lkr. Forchheim). Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.

Laut Söder keine Gipfelbeschlüsse ohne CSU-Druck

Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, sagte Söder. "Bayern hat da sehr viel bewegt." An anderer Stelle seiner Rede sagte er, der Gipfel wäre anders ausgegangen, hätte die CSU beim Asylthema nicht immer wieder Druck gemacht.


Einigung im Asylstreit: Das bedeutet der Durchbruch


Zugleich betonte Söder, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen vorsähen. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können.

Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will. Söder spielte diesen Streit nun herunter: Das Thema sei für ihn keine Krise, "in der die Regierung infrage steht."

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Weitere Marschrichtung wird am Sonntag diskutiert

Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im Parteivorstand diskutieren, betonte Söder. Vieles von den Brüsseler Ergebnissen sei sehr vage, ergänzte er. Es müsse weiter hart daran gearbeitet werden, aus freiwilligen Vereinbarungen nun feste Absprachen zu machen.

CSU-Chef Seehofer hat sich nach Merkels Rückkehr aus Brüssel noch nicht zu Wort gemeldet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen. Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dagegen lobte Merkel ausdrücklich, sieht aber die Gefahr bei dem Streit noch nicht gebannt. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er dem Münchner Merkur

dpa

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