SPD-Spitzengenossen fordern Ende von Hartz IV

Berlin - Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV werden auch an der Spitze der SPD laut. Die Sozialleistung ist keine Absicherung gegen Armut. Auch der Berliner Bürgermeister Müller forderte bereits ein "solidarisches Grundeinkommen".

"Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV", sagt Vizeparteichef Ralf Stegner dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit." Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. "Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet."

Bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Nun rief Müller Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) auf, sich für ein solches Grundeinkommen anstelle von Hartz IV einzusetzen. Das Vorhaben sei finanzierbar, schrieb Müller in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Kosten bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100.000 Personen.

"Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz- IV-Reformen zu setzen", so Müller. Nötig sei eine "neue soziale Agenda". Unter einem solidarischen Grundeinkommen versteht Müller eine Zahlung von rund 1200 Euro im Monat an Menschen, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem Spiegel: "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich."