SPD-Vize Oppermann fordert 12 Euro Mindestlohn

Berlin - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert.

Er halt das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können". Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

Zudem forderte Oppermann gleiche Löhne in Ost wie West. "Wieso gibt es nach fast 30 Jahren deutscher Einheit immer noch ein Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland?" Natürlich seien dafür die Tarifparteien zuständig. "Aber viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebensleistung abgewertet. Wir müssen die Lohnlücke schließen", so Oppermann.

Als eine Ursache für den SPD-Absturz auf 14 Prozent in Umfragen, hinter Grüne und AfD, sieht Oppermann, dass die Partei mit eigenen Themen nicht durchdringt. "Wenn ein Jahr lang die Flüchtlings- und Migrationspolitik das absolut beherrschende Thema ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Volksparteien katastrophal abschneiden."

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Kommentar zum Mindestlohn: Warum die Erhöhung noch lange nicht ausreicht

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Oppermann lehnte Vorschläge ab, die SPD solle sich vom Konzept der Volkspartei verabschieden und nicht mehr versuchen, eine Politik für alle Interessensgruppen anzubieten. "Die Volksparteien bedienen im Gegensatz zu populistischen Parteien das ganze Spektrum der Politik und bieten Antworten auf alle Fragen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind: Rente, Lohnentwicklung, Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schnelles Internet, moderne Verkehrswege, aber auch wie wir uns vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung schützen."

"Unsere Konzepte zu diesen Themen spielen aber seit Monaten keine Rolle, da sich die Debatte fast ausschließlich auf Flüchtlings- und Migrationspolitik verengt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn eine Polarisierung in der Politik stattfindet, von der auf der einen Seite die AfD und auf der anderen Seite die Grünen profitieren."