Straflos Kiffen? Herrmann entsetzt über Grünen-Vorschlag

München - Ganz legal einen Joint rauchen, weil der Besitz von geringen Mengen Cannabis straffrei ist – das wünschen sich die bayerischen Grünen. Für den Innenminister ist das falsch verstandene Liberalität.

Innenminister Joachim Herrmann hat den Grünen-Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis als „blanken Unsinn“ zurückgewiesen. „Wir bleiben bei unserer bewährten Linie: Null Toleranz gegen Drogen“, erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Es sei erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit die Grünen ihre Forderung nach einer Cannabislegalisierung aus der Mottenkiste kramten. „Die Grünen sollten sich lieber um Lösungen zu wirklichen Problemen kümmern, anstatt durch unsinnige Vorschläge gefährliche Probleme zu schaffen“, sagte Herrmann.

Die Umweltpartei will eine „Straffreigrenze“. Der Besitz von bis zu sechs Gramm Haschisch oder Marihuana wäre dann legal. Hausdurchsuchungen, Führerscheinentzug oder erkennungsdienstliche Behandlung blieben den Kiffern erspart. „Hier werden unbescholtene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht kriminalisiert“, sagte der schwäbische Landtagsabgeordnete Ulli Leiner. In mehreren anderen Bundesländern werde der Besitz kleiner Mengen für den persönlichen Gebrauch nicht mehr geahndet. Das müsse endlich auch in Bayern gelten, forderte Leiner.

Herrmann verwies auf Probleme mit der Droge Chrystal Meth. Seit in Tschechien der Besitz zum Eigenbedarf keine Straftat mehr ist, sei eine regelrechte Chrystal-Welle nach Bayern geschwappt. „Mit den Folgen der verfehlten Drogenpolitik Tschechiens kämpfen wir noch heute“, sagte Herrmann. Vor allem Kinder und Jugendliche könnten bei einer Legalisierung von Cannabis in eine Suchtspirale geraten. „Jedem vernünftig denkenden Menschen leuchtet ein, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf sind.“

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte die Oppositionskollegen am Sonntag: „Die Grünen wollen das Rauchen sogar in Biergärten verbieten, aber harte Drogen legalisieren – das passt nicht zusammen.“