Streit um "Blaue Partei": AfD zieht gegen Petry vor Gericht

München - Die AfD streitet ab 14 Uhr vor dem Landgericht München mit ihrer alten Parteichefin Frauke Petry um Namens- und Markenrechte. Petry hatte nach ihrem Ausstieg aus der AfD eine neue Partei mit dem Namen "Die blaue Partei" gegründet und die Bezeichnung samt Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke eintragen lassen

Die AfD, die für sich ebenfalls die Farbe Blau beansprucht, fordert die Löschung der Marke Petrys. Petry hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 AfD-Fraktion und Partei verlassen, sie sitzt nun als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 14. Oktober hatte sie die Eintragung der Marke "Die blaue Partei" beantragt. Seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und Markenamt in München registriert. Nach Angaben ihres Leipziger Büros wird Petry voraussichtlich nicht selbst zur Verhandlung nach München kommen.