Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Lehrer unzufrieden

Potsdam - Mehr Geld, aber trotzdem das Ziel verfehlt. Wieder einmal lässt die Länder-Tarifeinigung die Lehrer unzufrieden zurück. Jetzt beraten sie über Konsequenzen. Finanzminister Söder hingegen begrüßt die Einigung und möchte das Ergebnis auf Bayern übertragen.

Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder berät die Lehrergewerkschaft GEW am Sonntag über Konsequenzen. Mit ihrer Forderung nach einem Einstieg zu gleicher Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern war sie in den Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Samstag erneut abgeblitzt.

Nun werde intern bewertet, wie man damit umgehe, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Das Tarifergebnis lehnte die GEW ab. Damit sei sie nicht friedenspflichtig, betonte Gehrke. Streiks sind also möglich.

Bei der tariflichen Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer gab es zum dritten Mal in Folge kein Ergebnis. Die Arbeitgeber wollten die Bezahlung weiterhin diktieren, kritisierte Gehrke. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Gruppen hätten sie den Lehrern zudem das Streikrecht abkaufen wollen.

Deutliches Lohnplus und Kompromiss bei Altersvorsorge

Die Gewerkschaften und die TdL hatten für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer ein Lohnplus von 4,61 Prozent in zwei Schritten ausgehandelt. Rückwirkend zum 1. März 2015 gibt es 2,1 Prozent mehr. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro.

Die Länder rechnen für dieses Jahr mit Mehrkosten von 650 Millionen Euro. 2016 dürften es sogar 1,5 Milliarden sein - und noch deutlich mehr, falls das Ergebnis auf die rund 1,2 Millionen Beamten übertragen wird. Seit 2006 hätten 15 der 16 Bundesländer eine wirkungsgleiche Tarifanpassung in der Summe nicht mehr vorgenommen, kritisierte der DGB. Das habe in neun Jahren von Land zu Land zu Spreizungen von bis zu 18 Prozent geführt.

Einen Kompromiss gab es bei der Altersversorgung, die den Ländern wegen der steigenden Lebenserwartung zu teuer geworden war. Hier müssen die Beschäftigten künftig etwas höhere Zusatzbeiträge zahlen. Dafür wurden größere Einschnitte abgewendet.

Bayerische Beamte verdienen mehr als Kollegen

Der bundesweite Tarifabschluss für die Angestellten der Länder wird auch Bayerns Beamten zugutekommen. Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte unmittelbar nach seiner Ankunft in Peking am Sonntag an, den Abschluss eins zu eins für die Beamten zu übernehmen. "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst", sagte Söder.

Der Bayerische Beamtenbund reagierte erfreut über die schnelle Reaktion der Staatsregierung, ist allerdings der Meinung, die Finanzlage hätte einen höheren Abschluss zugelassen.

In mehreren Bundesländern wird dagegen nicht damit gerechnet, dass der Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten übertragen wird. "Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein", sagte Söder dazu. Bayerische Beamte verdienten damit mehr als die Beamtenkollegen in anderen Bundesländern. Die Kosten bezifferte Söder auf knapp 1,25 Milliarden Euro. Nach Söders Angaben ist das Geld bereits im Doppelhaushalt eingeplant.

Der Artikel wurde zuletzt am 29.03.15 um 12:19 Uhr aktualisiert.