Teure Wahlversprechen: Haushalt von CSU und Freien Wählern wächst in Rekordhöhe
22.1.2019, 11:20 Uhr
St. Quirin ist ein idyllischer Ort. Direkt am Tegernsee gelegen, dahinter das Mangfallgebirge - und dazu aktuell alles winterlich verschneit. Genau dort wird es an diesem Donnerstag und Freitag ernst: Die seit November amtierende Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern muss ihren ersten Doppelhaushalt festzurren. Für gut 24 Stunden ziehen sich die neuen Koalitionspartner dazu ins Tagungs- und Fortbildungszentrum der Staatsregierung zurück. Was unter dem Strich herauskommen könnte, will noch niemand öffentlich sagen. Fest steht aber schon eines: Es wird teuer. Richtig teuer.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Staatshaushalt, noch unter Horst Seehofer als Ministerpräsident, erstmals die 60-Milliarden-Euro-Marke gesprengt (zum Vergleich: 2013/14 waren es noch unter 50 Milliarden). Und das war noch nicht das Ende: Im Juli, wenige Monate nach dem Wechsel in der Staatskanzlei von Seehofer zu Markus Söder, musste ein weiterer Nachtragshaushalt her: Da wuchs der Etat dann auf gut 61 Milliarden Euro. Söder sei "der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten", schimpfte die Opposition bei der Verabschiedung im Landtag.
Einen Wahlkampf, eine Landtagswahl und einen Koalitionsvertrag später hat sich die Lage noch einmal verschärft: Denn die Wahlversprechen von CSU und Freien Wählern gehen in die Milliarden. Doch was im Wahlkampf vollmundig versprochen wurde, muss nun finanziert werden. Seit vielen Wochen verhandelt Finanzminister Albert Füracker (CSU) nun schon mit seinen Ministerkollegen. Wie immer lägen die Wünsche der Minister über den finanziellen Möglichkeiten, sagte er kürzlich.
Dass der Haushalt weiter - und zwar kräftig - anwachsen wird, ergibt sich schon aus den bereits beschlossenen Maßnahmen und fixen Ankündigungen. Allein die Zusatzausgaben für das neue Familiengeld für Eltern kleiner Kinder, das neue Pflegegeld und die von den Freien Wählern durchgesetzten neuen Zuschüsse für den Kindergarten- und Kita-Besuch summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro. Pro Jahr.
Teuer werden auch die versprochenen neuen Stellen beispielsweise für Lehrer und Polizisten. Und die vielen, vielen angekündigten Projekte, die zusammengenommen ebenfalls kräftig ins Geld gehen. Das könnte dazu führen, dass der Etat für 2019 nicht nur eine neue Rekordhöhe erreicht, sondern auch so stark wächst wie seit vielen Jahren nicht. Klar ist: Das Ziel, das sich die damalige CSU-Alleinregierung vor einigen Jahren gesteckt hatte, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird nicht einmal ansatzweise zu halten sein.
Zu Details will der Finanzminister noch nichts sagen. Füracker beschwichtigt aber, weist Sorgen vor überzogenen Zusatzausgaben zurück. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag: Wir machen keine neuen Schulden, wir bauen alte ab, wir investieren und wir halten ausreichend Rücklagen", betont er. "Das wird eins zu eins so kommen."
Füracker betont aber auch eines: dass der schwarz-orange Koalitionsvertrag auf fünf Jahre angelegt sei - und dass nicht alles gleich in den ersten zwei Jahren umgesetzt werden müsse. Die Frage wird also sein, wie die Staatsregierung die Mehrausgaben verteilt.
Die Kritik aus den Reihen der Opposition ist so oder so schon jetzt groß. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beispielsweise schimpft über "teure Geldgeschenke", die den Etat auf Jahre hinaus belasteten. "Die Staatsregierung fesselt sich mit hohen Ausgaben ohne Lenkungswirkung", kritisiert er mit Blick auf das Familiengeld. "Das kriegt auch ein Porsche-fahrender Familienvater, der es nicht braucht." Hartmann fordert stattdessen mehr Investitionen etwa für den Klimaschutz, für Bus und Bahn, für Schulen. Er und viele andere sorgen sich aber auch um eines: Was ist, wenn die Steuereinnahmen einmal zurückgehen? Geht Söder & Co. dann das Geld aus? Neue Stellen und neue Leistungen können nicht mal eben wieder gestrichen werden.
Tatsächlich dürften CSU und Freie Wähler schon in diesem Jahr nicht ohne einen Griff in die Rücklage des Freistaats auskommen. Die war zum Jahreswechsel mit mehr als fünf Milliarden Euro zwar gut gefüllt. Und wie es heißt, soll auch noch ausreichend übrig bleiben. Viele Kritiker aber fragen sich: Wenn die Staatsregierung schon in Zeiten klingelnder Kassen das Sparbuch antasten muss, was ist dann, wenn es wirtschaftlich-finanziell einmal nicht mehr ganz so rosig aussieht?
Und die finanziellen Belastungen werden weiter steigen. Allein fürs Personal: Mehr Beamte und mehr Angestellte kosten logischerweise dauerhaft mehr Geld - schon die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden die Kassen des Freistaats belasten. Und so wachsen auch die Zweifel, ob das von Seehofer einst ausgegebene Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats abzubauen, zu halten ist.