Traurige Bilanz: Noch immer sterben Menschen auf der Flucht

Brüssel - Die Zahlen sprechen für sich. Die Flüchtlingskrise mag nicht mehr so akut sein wie noch vor zwei Jahren. Das Problem aber ist alles andere als gelöst.Ein Kommentar von unserer Korrespondentin Mirjam Moll.

Dass trotz aller Maßnahmen der EU weiter Menschen im Mittelmeer sterben, ist ein untragbarer Zustand. Doch die Gemeinschaft sieht sich in einer hilflosen Lage: Denn mit einem Land wie Libyen ist auf absehbare Zeit kein Flüchtlingsabkommen nach türkischem Vorbild zu machen. Der nordafrikanische Staat wandert auf einem schmalen Grat zwischen junger Demokratie und der Rückkehr zu einer Militärdiktatur durch machthungrige Generäle. Die sogenannte Einheitsregierung kann ihrem Namen noch keine Ehre machen, vielmehr muss sie sich abschotten, um nicht gleich wieder gestürzt zu werden. Weder der EU noch Staaten oder internationalen Organisation gelang es bislang, das Land zu befrieden.  

Die EU rühmt sich zwar gerne damit, die ersten Grenzschützer Libyens ausgebildet zu haben. Doch sie sind derzeit bestenfalls ein Anfang, eher aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn diese wenigen haben keine Chance, die vielen Schleuserbanden in Schach zu halten oder ihnen gar die Geschäftsbasis zu entziehen. Und so bleibt den Marineeinheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten nichts anders übrig, als immer neue in Seenot geratene Menschen aus dem Wasser zu fischen.  

Gewinner der Krise

Das Problem besteht auch darin, dass nicht nur die Schlepper an der Krise verdienen, sondern auch die Transitstaaten. Denn ihnen winkt die EU mit Geld – auch wenn dies an Bedingungen geknüpft ist. Der Preis für die Mitarbeit lassen sich einige teuer bezahlen. Was aber ist die Alternative? Wenn die Flüchtlingskrise gelöst werden soll, muss die Gemeinschaft einen Beitrag leisten, um die Ursachen zu bekämpfen. Also in den Heimatländern Bedingungen schaffen, die die Flucht obsolet machen.

Eine Art Marshallplan, wie ihn etwa Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorschlägt, könnte ein Ansatz dafür sein. Doch ein solcher Plan hat seinen Preis, vor allem aber braucht er Zeit.  
Deshalb bleibt der Europäischen Union kaum mehr, als ihre Grenzen immer schärfer zu schützen. Dazu soll die zur Grenz- und Küstenwache aufgerüstete EU-Agentur Frontex beitragen – und hat es auch. Aber das alleine reicht eben nicht aus. Die Behörde moniert zu Recht, dass die Bedingungen, die Hilfesuchende in Europa erreichen, verlockend sind. Natürlich muss jenen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, Asyl gewährt werden. Aber ebenso konsequent muss die EU die Türen für jene schließen, die die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention eben nicht erfüllen und sie abschieben.

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Zwar ist die Gemeinschaft auch hier in vielen Fällen von der Gunst der Heimatstaaten abhängig, die sich zum Teil weigern, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Dennoch kann die EU dabei wesentlich mehr Einfluss üben als etwa auf die Lage in Libyen. Es wäre ein Anfang.