Trotz hoher Überschüsse: Die Steuern bleiben (zu) hoch

Nürnberg - Die gute Nachricht: Bund, Länder und Kommunen haben in den nächsten Jahren voraussichtlich 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als erwartet. Die schlechte: Spürbare Steuersenkungen sind trotzdem eher nicht zu erwarten, meint NN-Politikredakteur Dieter Schwab

Die Konjunktur boomt, die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordniveau: Folglich sprudeln die  Steuereinnahmen;  in den kommenden Jahren sind gut 54 Milliarden Euro mehr zu erwarten. Dabei macht der Bund schon heute Überschuss.

Die logische Konsequenz wären Steuersenkungen, die eigentlich dringend nötig sind. Denn der Spitzensteuersatz greift schon ab 54.000 Euro jährlich - das erreicht bereits ein gut bezahlter Facharbeiter. FDP-Chef Christian Lindner hält bis Ende des Jahrzehnts von 30 bis  40 Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler für erreichbar.

Er irrt. Denn Politik hat weniger mit Logik als mit Machtverhältnissen zu tun. Sinkende Steuern machen sich nicht nur beim Bund bemerkbar, sondern auch bei den Ländern, die einer solchen Aktion zustimmen müssten. Würden sie schon - aber keine Ausfälle in Kauf nehmen. Der Bund aber kann das nicht alleine schultern, weil ihm zum Beispiel schon durch die geplante, schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages 20 Milliarden Euro jährlich entgehen.

Neueinstellungen dringend notwendig

Es gibt aber auch mindestens zwei gute Sachargumente, einen Gutteil der Mehreinnahmen in der Staatskasse zu lassen. Die Infrastruktur des Staates, Straßen und Schienen, ist in einem chronisch schlechten Zustand, weil unterfinanziert. Je länger nötige Sanierungen hinausgezögert werden, desto teurer werden sie. Ursache für dieses Dilemma ist die Absicht Berlins, möglichst keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

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Die Länder haben aus dem gleichen Grund unter anderem bei der Polizei gespart. Jetzt zeigt sich, dass die Zahl der Beamten nicht mehr ausreicht und Neueinstellungen dringend notwendig sind - auch in Bayern.

Unter dem Strich bleibt: Auf einen Durchbruch in der Steuerpolitik braucht niemand zu hoffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat völlig recht: Eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro jährlich ist in der kommenden Legislaturperiode realistisch, mehr nicht. Wer höhere Zahlen nennt - und das ist beileibe nicht nur Lindner allein - weckt nur überzogene Erwartungen, die niemand erfüllen kann.

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