Trump jubelt auf Twitter über "erfüllte Mission" in Syrien
14.4.2018, 21:56 Uhr
Nach den Luftangriffen in Syrien drohen die USA und ihre Verbündeten mit weiteren Attacken, sollte erneut Giftgas in dem Bürgerkriegsland zum Einsatz kommen. Die US-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Samstag in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Präsident Donald Trump wertete die Angriffe, an denen sich Großbritannien und Frankreich beteiligten, als vollen Erfolg. "Mission erfüllt!", schrieb er auf Twitter.
A perfectly executed strike last night. Thank you to France and the United Kingdom for their wisdom and the power of their fine Military. Could not have had a better result. Mission Accomplished!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 14. April 2018
Sämtliche Nato-Staaten stellten sich in einer Sondersitzung des Nordatlantikrats hinter die Angriffe, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtete. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben, betonte er.
Die Streitkräfte der drei Länder hatten in der Nacht mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen.
Mindestens 42 Menschen getötet
Die drei Westmächte reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta. Duma wurde zu dem Zeitpunkt von islamistischen Aufständischen beherrscht. Inzwischen hat dort Russland, Verbündeter und Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Kontrolle übernommen.
Der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge wurden mindestens 42 Menschen getötet und mehr als 500 weitere in Kliniken behandelt. Russland spricht von einer Inszenierung der Attacke und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syrien.
Präsident Wladimir Putin verurteilte - ebenso wie die Führung in Damaskus und im Iran - den Angriff auf das Schärfste und rügte einen Bruch des Völkerrechts. Sein Land scheiterte aber im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion, die eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch verschlimmere.
US-Verteidigungsminister James Mattis sprach von einer begrenzten, einmaligen Intervention. Weitere Angriffe seien nicht geplant. Der Einsatz richtete sich demnach gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion in dem Land.
May: "Es geht nicht um Regimewechsel"
Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte, die USA seien zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff sowohl Chlorgas als auch Sarin verwendet worden seien. Zwar gebe es deutlich mehr verfügbare Informationen in Bezug auf Chlorgas, die USA hätten aber auch signifikante Informationen, die auf den Einsatz von Sarin hindeuteten. Die Mitarbeiterin verwies auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über die Symptome der Betroffenen, darunter verengte Pupillen. Das Nervengas Sarin gehört neben Tabun, Soman und VX zu den giftigsten Kampfstoffen.
Trump sagte zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz: "Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: "Die rote Linie ist überschritten." Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete das Vorgehen als alternativlos. Sie betonte, ihr Land wolle nicht aktiv in den Bürgerkrieg eingreifen. "Es geht nicht um Regimewechsel."
Der Leiter des US-Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, berichtete von drei angegriffenen Zielen: eine Forschungseinrichtung in Barsah nördlich von Damaskus, eine Lagerstätte westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs. Insgesamt seien 105 Geschosse abgefeuert worden. Derzeit wisse man nichts von getöteten Zivilisten.
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde auch der Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe aber alle zwölf Geschosse abgefangen.
Russland erhebt Vorwürfe gegen USA
Nach US-Angaben hat die syrische Armee ihrerseits 40 Raketen abgefeuert. Das US-Verteidigungsministerium bekräftigte wie auch May, die Luftangriffe bedeuteten keine Änderung der Syrien-Strategie. Hauptziel bleibe es, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen, sagte eine Sprecherin.
Russland warf den USA vor, kein Interesse an einer objektiven Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu haben. "Sie wollen nur den Friedensprozess in Syrien zum Scheitern bringen und die Situation im Nahen Osten destabilisieren", sagte Generaloberst Sergej Rudskoj vom Verteidigungsministerium der Agentur Tass zufolge. Allerdings setzten die OPCW-Experten - ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe - ihren Einsatz fort.
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, der Angriff untergrabe die Arbeit der OPCW. Bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates erklärte er, dass eines der bei dem Angriff getroffenen Gebäude im vergangenen Jahr zwei Mal von Inspektoren besucht worden sei - ohne dass Aktivitäten in Bezug auf Chemiewaffen festgestellt wurden. Seine Regierung bleibe entschlossen, sich selbst zu verteidigen und die Zukunft Syriens zu bestimmen.
Die Bundesregierung stellte sich hinter die Luftschläge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."
Steinmeier ruft zu gemeinsamer Friedensinitiative auf
Ähnlich äußerten sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Dieser rechtfertigte die Angriffe auch damit, dass der UN-Sicherheitsrat "durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert" sei. Immer wieder habe das Assad-Regime in Syrien Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Washington und Moskau zu einer gemeinsamen Friedensinitiative für Syrien auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag mit Blick auf das weitere Vorgehen.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte Syrien für den Fall eines neuen Einsatzes von Chemiewaffen ähnlich wie die USA eine weitere Intervention an. Er fügte hinzu: "Aber ich denke, dass die Lektion verstanden wird."
Erst vor einem Jahr hatte das US-Militär die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen - damals als Reaktion auf einen Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun. Diesmal seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie 2017, sagte Mattis.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani versicherte seinem syrischen Amtskollegen, dass Teheran weiterhin an Syriens Seite stehe. Auch Ajatollah Ali Chamenei, Irans oberster Führer, verurteilte die westlichen Angriffe scharf. Die politischen Führer der drei Länder bezeichnete er als "Verbrecher". Andere Länder in der Region stellten sich mehr oder weniger hinter die Luftangriffe. Die Türkei bezeichnete sie als "angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff". Auch Israel äußerte Verständnis. Saudi-Arabien versicherte dem Westen seine volle Unterstützung.
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