Trump widerspricht: Keine Entscheidung über Migranten

Washington - US-Präsident Trump trifft sich mit führenden Demokraten. Die verkünden anschließend eine Einigung über ein Gesetzesvorhaben, es geht um junge Einwanderer. Nur: Der Präsident stellt es anders dar.

In den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten eine bizarre Politposse um die Einwanderungspolitik geliefert. Führende Vertreter der Demokraten erklärten, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Trump widersprach dem am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Es habe keinen Deal gegeben. Später sagte er, er sei mit dem Kongress "ziemlich nahe" an einer Einigung, man müsse aber eine Lösung für den Grenzschutz finden. Er pochte darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Teil der Einwanderungspolitik sein müsse. Auch die Demokraten stellten am Donnerstag klar, dass es noch keine finale Entscheidung gab.

Bei der Debatte geht es um das sogenannte Daca-Programm. Es hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

"Mauer wird weiter gebaut"

Die führenden Demokraten aus Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten sich am Mittwochabend mit Trump getroffen. Anschließend erklärten sie: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt und das für beide Seiten akzeptabel ist."

Am Donnerstagmorgen erklärten Pelosi und Schumer, man habe am Abend nicht von einer endgültigen Abmachung gesprochen.

Trump sagte bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten, man arbeite an einem Plan für das Daca-Programm. "Ich denke, wir sind ziemlich nah dran, aber wir müssen einen massiven Grenzschutz durchbringen." Die Frage, ob die republikanischen Fraktionschefs Paul Ryan und Mitch McConnell bei dem Vorhaben auf seiner Seite seien, bejahte der Präsident. Er habe mit ihnen telefoniert.

Bei den Disskussionen zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geht es auch um die Mauer, die der Republikaner an der Grenze zu Mexiko errichten will. Schumer und Pelosi sagten dazu, man habe sich mit Trump verständigt, dass das Projekt kein Teil einer Abmachung über die Grenzsicherheit sein solle. Sie signalisierten damit, dass der Präsident sich kompromissbereit zeige.

Trumps Äußerungen waren in dieser Hinsicht zunächst schwammig. "Die Mauer, die bereits im Bau ist, weil alte und bestehende Zäune erneuert werden, wird weiter gebaut werden", schrieb er am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

The WALL, which is already under construction in the form of new renovation of old and existing fences and walls, will continue to be built.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 14. September 2017

Später sagte er: "Die Mauer wird später kommen. Wir sind gerade dabei, große Teile zu überarbeiten, wir machen sie ganz neu." Als er am Mittag erneut vor Journalisten trat, erklärte er: "Wir müssen am Ende eine Mauer haben." Das Bauprojekt sei nicht verhandelbar, erklärte er an die Adresse der Demokraten. "Sie (die Demokraten) können die Mauer nicht blockieren. Wir müssen die Mauer bekommen. Wenn wir die Mauer nicht bekommen, werden wir blockieren."

Das Bauwerk an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen des politischen Quereinsteigers.

Trump sieht sich in der schwierigen Situation, dass er einerseits seit Tagen für eine überparteiliche Lösung wirbt, andererseits aber auch seine populistische Basis zufrieden stellen will.

Der Präsident legte am Donnerstag nahe, dass er kein Interesse an der Abschiebung der von Daca geschützten Einwanderer habe. "Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeißen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?", schrieb er in einer weiteren Twitter-Nachricht.

Kritik aus der eigenen Partei

Er stellte aber auch klar, dass es ihm nicht darum gehe, den Betroffenen Amnestie zu gewähren oder ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Mehrere stramm konservative Vertreter seiner Partei verfolgen in Bezug auf die auch "Dreamer" genannten jungen Migranten einen sehr harten Kurs.

So kam von dem republikanischen Abgeordneten Steve King aus Iowa schon am Mittwochabend Kritik. Sollte es eine Einigung mit den Demokraten geben, wäre Trumps Basis "gesprengt und irreparabel zerstört", schrieb King auf Twitter.

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Das öffentliche Hickhack vom Donnerstag markierte einen weiteren Höhepunkt in tagelangen Bemühungen zwischen Trump und den Demokraten, eine öffentliche Zusammenarbeit auszutesten. In der vergangenen Woche verständigte sich Trump bereits mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben. Damit gelang beiden Seiten ein Überraschungscoup. Der Präsident düpierte damit seine eigene Partei, die sich mehr und mehr in der Rolle des Zuschauers sah.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.