Türkei lässt Fürther Politiker der Linken nicht ins Land

FÜRTH - Die Türkei lässt derzeit mehrere deutsche Wahlbeobachter nicht ins Land. Neben dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde auch dem Fürther Politiker Niklas Haupt die Einreise verweigert.

Die türkischen Behörden auf dem Flughafen von Izmir hätten ihm gesagt, er könne aus "Gründen der öffentlichen Sicherheit" nicht einreisen, erklärte Haupt gegenüber unserer Redaktion am Telefon. Haupt war auf dem Weg von München über Izmir in die ostanatolische Stadt Diyarbakir, wo er auf Einladung der linksgerichteten Oppositionspartei HDP die Wahlen am kommenden Sonntag beobachten wollte. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien die Wahlen verfolgen wollte, wurde an der Einreise in die Türkei gehindert.

"Ich wurde auf dem Flughafen Izmir von Polizisten in ein Büro gebracht und zweieinhalb Stunden verhört", berichtet Haupt. Warum er nach Diyarbakir fliege, wen er treffe, ob er Städte in Syrien kenne, wie er das Verhältnis zwischen der Türkei und Syrien beurteile: Fragen wie diese seien ihm während des Verhörs gestellt worden, so Haupt. Zudem hätten die Polizisten im Internet über ihn recherchiert. Schließlich sei er in einen Flieger zurück nach Deutschland gesetzt worden.

"PMK links"

Noch mehr als das Vorgehen der türkischen Behörden wundert sich der 32-Jährige allerdings über das Verhalten der deutschen Polizei auf dem Flughafen München. Schon vor dem Abflug sei er ausführlich von den Beamten gefragt worden, warum er nach Ostanatolien fliege und ob er auch ein Rückflugticket habe. Während der Befragung habe der Polizist bei einem Telefonat gegenüber einem unbekannten Gesprächspartner gesagt, er habe "hier eine Ausschreibung PMK links". Haupt weiß nicht, was es mit dieser Formulierung auf sich hat, laut Internet steht sie aber für "politisch motivierte Kriminalität" - in diesem Fall aus dem linken Spektrum.

"Ich kann zwar nicht belegen, dass die deutschen und die türkischen Behörden zusammenarbeiten, aber dass ich zuerst in München und dann in Izmir verhört wurde, sieht schon nach einem gezielten Vorgehen aus", meint Haupt, der nach der Befragung durch die deutschen Behörden seine Reise antreten konnte.

In Diyarbakir wollte Haupt "einfach nur Präsenz" zeigen, um Wahlmanipulationen zu verhindern. Und die werde es in den abgelegenen ostanatolischen Regionen geben, ist sich der Fürther ziemlich sicher. Schließlich sagen die Umfragen nur einen knappen Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan voraus.