Türkei-Wahl: Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel?

Nürnberg - Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag liegt Angst über der Türkei. Doch zugleich hat der Oppositionspolitiker Muharrem Ince, ein Physik-Lehrer aus einfachen Verhältnissen, der Opposition neues Leben eingehaucht. Präsident Erdogan muss hart um seine Wiederwahl kämpfen.

Seit dem zweiten Weltkrieg ergibt sich bei jeder Wahl in der Türkei nahezu dasselbe Bild: Ungefähr 55 bis 60 Prozent der Wähler stimmen für eine religiös-rechte Partei. 25 bis 30 Prozent geben ihre Stimmen an weltliche oder sozialdemokratische Parteien. Und zwischen 10 bis 15 Prozent der Stimmen gehen an pro-kurdische Kandidaten. Dieses Verhältnis konnten bis jetzt nur besonders charismatische Spitzenkandidaten auflösen - aber im Groben blieben die Proportionen gleich. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Der Wahlgang könnte zu ganz neuen Allianzen führen.

Sieben Jahrzehnte lang regierten rechte Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit das Land. In dieser Zeit gab es vier Militärputsche, die überwiegend den rechten Parteien Nutzen brachten. Besonders der Putsch aus dem Jahre 1980 hatte zur Folge, dass Parteien des Mitte-links-Spektrums verboten wurden; der Putsch ebnete dem heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und islamischen Bewegungen den Weg. Denn die Putschisten standen in der Türkei den Gläubigen bei, um den Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen.

Prunk statt Bescheidenheit

Vor allem die wirtschaftlich schlechte Lage in der Türkei machte Erdoğan 2003 zum Regierungschef. Er versprach, in seinem Haus in einem einfachen Viertel in Ankara wohnen zu bleiben. Dieser bescheidene Mann von damals lebt heute in einer eigens für ihn gebauten Residenz mit 1150 Zimmern. Am Mittelmeer vernichtete er ein komplettes Waldgebiet, um für sich selbst eine Sommerresidenz bauen zu lassen. Erdoğan begründete ein Ein-Mann-Herrschaftssystem.

Im aktuellen Wahlkampf sind die ihm hörigen Fernsehsender und Zeitungen voll von Schlagzeilen, die ihn nur noch mehr loben und bestärken. Und doch macht Erdogan zuletzt den Eindruck eines müden, hochmütigen und zornigen Politikers. In den letzten drei Monaten passieren ihm so viele Fehler wie noch nie. Er vergisst, wo er Auftritte hatte oder was er in seinen Reden gesagt hat. Wenn der Teleprompter ausfällt, von dem er seine Reden abliest, fällt auch er aus. Es gibt keine ernsthaften Versprechen mehr, die Erdogan dem Volk noch machen könnte. Neuerdings schwadroniert er, es sollen in jedem Viertel Kaffeehäuser gebaut werden... "mit gratis Kuchen!"

Und: der Wahlkampf hat Erdogan einen ernsthaften Gegner beschert. In den letzten 60 Tagen ist vor allem in den sozialen Medien ein frischer Wind zu spüren – der Wind des Sozialdemokraten Muharrem Ince. Ince ist Physik-Lehrer aus einer einfachen Familie. Während Erdoğan von "Kaffeehäusern und Kuchen" schwafelt, redet er von Robotern oder davon, im Weltall nach Mineralien zu suchen. Er verspricht, Armut zu bekämpfen, die Wirtschaftsleistung zu steigern und Gerechtigkeit neu zu entwickeln.

EU-Beziehungen verbessern

Im Gegensatz zum religiösen Erdogan hält Ince mitreißende Reden und emotionale Gedichte, die seinem Lehrerdasein zu verdanken sind. Ince vertritt den säkularen Islam, der jedem erlaubt, fünf Mal am Tag zu beten oder Alkohol zu trinken. Er verspricht Frauen mit Kopftuch und der kurdischen Minderheit Freiheiten. Als erste Amtshandlung will Ince die europäischen Hauptstädte besuchen, um die Beziehungen zur EU verbessern und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Gegenüber dem zornigen Erdogan macht er mit seinem weißen Hemd, seinem Fahrrad und seinem Humor einen bürgernahen Eindruck. Bei seinen Reden schaut er nicht auf den Teleprompter, sondern blickt seinen Zuschauern ins Gesicht. Er will die Residenzen Erdoğans in Zentren für Bildung und Soziales umwandeln. 

Laut Umfragen liegt Erdogans Stimmanteil bei 45 bis 48 Prozent, Inces bei 30 Prozent. Allerdings hat Ince einen Vorteil: Er hat ein Bündnis mit drei rechten Parteien geschlossen. Außerdem scheint es so, als könnte er auch die Stimmen der Kurden gewinnen. In der türkischen Politik müssten also zum ersten mal seit sieben Jahrzehnten die Links-Rechts-Verhältnisse neu aufgestellt werden. Denn Erdogan hat einen neuen Maßstab geschaffen: sich selbst. Das Land ist in 50 Prozent Erdogan-Freunde und 50 Prozent Erdogan-Gegner geteilt. Und die Gewinnchancen sind für beide Lager nicht schlecht.

Abneigung eint Opposition

Wenn Erdogan in der ersten Wahlrunde nicht die 50 Prozent-Marke erreicht, tritt er in der zweiten Runde gegen den Kandidaten mit den zweithöchsten Stimmen an. Erdogan möchte deswegen unbedingt in der ersten Runde gewinnen. Man könnte denken, dass die Opposition in einer glücklichen Lage ist, aber es gibt auch einen großen Nachteil: Falls sie zusammen stärker als Erdogan sein sollten, ist unklar, wie sie eine Koalition gründen können - denn die einzige Gemeinsamkeit der Parteien besteht darin, gegen Erdogan zu sein. Bis jetzt haben sie noch keinen Fahrplan oder gar ein Programm. Außer: die Türkei vor dem Schlimmsten zu retten.

Und wenn Erdogan gewinnt? Bislang sah es so aus, als könnten dies die letzten Wahlen in der Türkei sein. Deswegen schwebt eine Angstwolke über der Türkei, und diese Wolke hat Muharrem Ince herbeigerufen. Die Menschen lehnen sich auf und rebellieren.

Die Türkei lässt derzeit mehrere deutsche Wahlbeobachter nicht ins Land. Neben dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde auch dem Fürther Politiker Niklas Haupt die Einreise verweigert.

Can Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Redaktion des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv.org.

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