Türkischer Ministerpräsident verteidigt Präsidialsystem
18.2.2017, 18:41 UhrIn einer einstündigen Rede warb Yildirim für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen würden. Kritiker befürchten damit ein Ende der Demokratie in der Türkei.
Am 16. April soll das türkische Volk über eine entsprechende Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden laut Yildirim bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.
Der Ministerpräsident forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.
Hunderte demonstrieren gegen Auftritt
Rund 750 Menschen demonstrierten gegen den Auftritt Yildirims. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Beide verliefen einer Polizeisprecherin zufolge friedlich. Einem Journalisten der Zeitung taz wurde der Zutritt zu der Veranstaltung trotz Akkreditierung verweigert. Die taz-Chefredaktion sprach von einer "politischen Maßregelung".
Der Auftritt des Ministerpräsidenten wurde von deutschen Politikern scharf kritisiert. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Im Vorfeld der Veranstaltung sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner: "Solche antidemokratischen und autoritären Werbeveranstaltungen haben auf deutschem Boden nichts verloren, zumal damit auch innertürkische Konflikte in unser Land getragen werden."
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte dies. "Herr Yildirim, sorgen Sie dafür, dass unser Kollege ein faires Verfahren bekommt", sagte Überall bei einer Kundgebung in Oberhausen. Yücel habe nichts anderes als seinen Job gemacht. "Wir müssen ganz deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen."
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