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Umstrittene bayerische Ankerzentren gehen in Betrieb

Horst Seehofer erhofft sich beschleunigte Verfahren - 01.08.2018 09:38 Uhr

Die Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf macht den Anfang. © David Ebener/dpa


Als erstes Bundesland startet Bayern am Mittwoch mit den umstrittenen Asyl- und Abschiebezentren. Nach dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die sogenannten Ankerzentren die Asylverfahren beschleunigen – und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben. Während die meisten anderen Bundesländer vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um.

In allen sieben Regierungsbezirken werden dazu Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt: in Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen jeweils zentral untergebracht sein. Das Wort "Anker" steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein.

Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen. Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als "Abschiebelager". "Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht", sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Landtags-Grünen forderten „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung".

Kritik von Kinderrechtsorganisation

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Zentren seien kein Ort für Kinder und Familien. "Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen", sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Auch die Caritas erklärte, wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten.

Besonders in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze. Oft entzündete sich der Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Reihenfolge bei der Taschengeldausgabe. Zumindest im Transitzentrum Manching, das schon zuvor weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, gab es keine regulären Deutschkurse für Erwachsene.

Es gibt Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten. Bei der Vorstellung des neuen bayerischen Asyl-Landesamtes, das ebenfalls am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings angekündigt, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen brächten. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Eine offizielle Einweihungsveranstaltung für die Ankerzentren ist nicht geplant.

Die Einrichtung der Zentren ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben wären. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorten geführt hätten. 

dpa

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