UN-Woche in New York: Trump poltert, Macron mauert
19.9.2017, 21:18 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht. "Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten", sagte Trump bei der am Dienstag eröffneten UN-Generaldebatte. "Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren."
Trump sagte: "Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören." Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission". Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar und sprach von einer "Bande von Kriminellen, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet". Vertreter der nordkoreanischen Delegation verfolgten die Rede aus der ersten Reihe im Plenarsaal.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit deutlichen Worten. "Millionen Menschen leben unter einem Schatten des Grauens", sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden müsse. "Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln", sagte Guterres und nannte die Verbreitung von Atomwaffen eine "unvorstellbare Gefahr".
Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Das Atomabkommen über das iranische Atomprogramm sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA. Trump hatte am Montag erklärt, "sehr bald" darüber entscheiden zu wollen, ob die USA sich von dem Abkommen zurücktreten.
Auch das "Regime" von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro griff Trump direkt an und warf Maduro vor, die Menschen verhungern zu lassen. "Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist." Demokratie und der politischen Freiheit müssten wiederhergestellt werden. "Die Situation ist völlig inakzeptabel."
Mangelnde Effizienz
In dem voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. "Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen", sagte Trump. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Mehrfach betonte er das Prinzip der staatlichen Souveränität. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA zahlen zum regulären UN-Etat als auch zu den weltweiten Friedensmissionen den mit Abstand größten Teil.
Hochrangige Vertreter aus mehr als 190 Ländern reisten zum größten Treffen der Weltdiplomatie nach New York. Neben Reden, in denen die Spitzenpolitiker zu aktuellen Konflikten in der Welt Stellung nehmen, kommt es dort diese Woche am Rande zu Hunderten Treffen auf bilateraler Ebene sowie im Gruppenformat.
Gewalt in Myanmar
Neben den Konflikten in Nordkorea, dem Iran und Venezuela überschattete auch die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar das Spitzentreffen. "Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400.000 Menschen geflohen sind, und die Stabilität der Region gefährdet ist", sagte Guterres in seiner Rede. Einen Auftritt bei der UN-Vollversammlung hatte Regierungschefin Aung San Suu Kyi kurzfristig abgesagt.
Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen schob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Riegel vor. "Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt", sagte Macron in seiner ersten Rede im UN-Plenum. "Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen." Die Tür für die USA werde immer offen bleiben.
Für Deutschland spricht bei der Generaldebatte am Donnerstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Deutschland war aber bereits am Dienstag Thema, als Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise dankte. "Wir müssen uns alle gemeinsam bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben", sagte Buhari.
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